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| AG Aachen, 15.04.2021 - 106 C 70/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch …
Auszug aus AG Aachen, 15.04.2021 - 106 C 70/20
Vorliegend sind auch Kleinstunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler als gewerbliche Vertragspartner anzusehen sind, wenn er einen Vertrag schließt und dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (vgl. BGH NJW 1996, 2367; 2009, 3780). - BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
Auszug aus AG Aachen, 15.04.2021 - 106 C 70/20
Insoweit wird ein konkreter Erfolg geschuldet, so dass Werkvertragsrecht anzuwenden ist (vgl. BGH BGHZ 184, 345 Rn. 23 = NJW 2010, 1449 - EDV; BGHZ 91, 316 (317) = NJW 1984, 2160 - EDV). - BGH, 12.06.1996 - VIII ZR 248/95
Anspruch des Leasinggebers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Kündigung …
Auszug aus AG Aachen, 15.04.2021 - 106 C 70/20
Vorliegend sind auch Kleinstunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler als gewerbliche Vertragspartner anzusehen sind, wenn er einen Vertrag schließt und dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (vgl. BGH NJW 1996, 2367; 2009, 3780). - OLG Hamburg, 09.09.2010 - 3 U 58/09
Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Ausgliederung nach …
Auszug aus AG Aachen, 15.04.2021 - 106 C 70/20
Aufgrund Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG durch Übertragung des Geschäftsfeldes "G und S" der L AG - die den Servicevertrag mit dem Beklagten geschlossen hat - ist die Klägerin nach §§ 123 Abs. 3 Nr. 2, 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG Anspruchsinhaberin geworden (vgl. Schreier/Leicht, Übertragung von Verträgen bei Carve-Outs, NZG 2011, 121; OLG Hamburg Urt. v. 09.09.2010 - 3 U 58/09 = NJOZ 2011, 1597). - BGH, 05.06.1984 - X ZR 75/83
Verbotene Preisnebenabrede
Auszug aus AG Aachen, 15.04.2021 - 106 C 70/20
Insoweit wird ein konkreter Erfolg geschuldet, so dass Werkvertragsrecht anzuwenden ist (…vgl. BGH BGHZ 184, 345 Rn. 23 = NJW 2010, 1449 - EDV; BGHZ 91, 316 (317) = NJW 1984, 2160 - EDV).