Rechtsprechung
| AG Aachen, 19.04.2018 - 107 C 148/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung überzahlten Mietzinses aufgrund unzureichender Mieterhöhungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AG Aachen, 30.10.2017 - 105 C 44/17
Zahlung einer erhöhten Nettokaltmiete aufgrund der Mieterhöhungserklärung bei …
- AG Bremen, 09.11.2018 - 9 C 127/18
Lastschriftverfahren: Duldung einer erhöhten Abbuchung ist keine Zustimmung zur …
Entscheidend ist, dass die Klägerin die zwischen Mai 2016 und Mai 2018 in 24 Fällen erfolgten Mehrzahlungen von jeweils 119, 67 Euro unter Vorbehalt hätte leisten oder einen ausdrücklichen Widerspruch gegen die Mietanhebung hätte erklären können; in diesem Falle wäre die Annahme einer Verwirkung trotz erheblichen Zeitablaufs fernliegend gewesen (vgl. AG Aachen, WuM 2018, 368, Rz. 1: "unter Vorbehalt").