Rechtsprechung
| AG Ahaus, 09.12.2013 - 12 F 235/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Adoption minderjähriger Kinder durch eine unverheiratete Person einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für die Stellung gemeinschaftlicher Kinder
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Auszug aus AG Ahaus, 09.12.2013 - 12 F 235/13
Der gesetzgeberische Spielraum ist daher nicht überschritten (BVerfG Urteil v. 19.02.2013, 1 BvL 1 /11, 1 BvR 3247/09).Ein allein sozial-familiäres Elternverhältnis begründet keine rechtliche Elternschaft (BVerfG Urteil v. 19.02.2013, 1 BvL 1 /11, 1 BvR 3247/09).
Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, in jedem Fall einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung das volle Elternrecht zu gewähren (BVerfG Urteil v. 19.02.2013, 1 BvL 1 /11, 1 BvR 3247/09).
- BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2017 - XII ZB 586/15 -, der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. November 2015 - II-3 UF 9/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Ahaus vom 9. Dezember 2013 - 12 F 235/13 - verstoßen gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und werden aufgehoben. - OLG Hamm, 13.08.2015 - 3 UF 9/14
Adoption; Lebenspartnerschaft; gemeinschaftliche Kinder
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus vom 09.12.2013 (12 F 235/13) ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § 68 Abs. 3 S.2 FamFG zurückzuweisen.