Rechtsprechung
| AG Ahrensburg, 21.07.2016 - 52 OWiG 463/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Auslagenpauschale, elektronische Akte, Akteneinsicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an einen Aktenausdruck nach §§ 110a ff. Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung gegen die Kostenforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Elektronischer Aktenführung, oder: Kosten der Akteneinsicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Duderstadt, 01.02.2012 - 3 OWi 366/11
Verpflichtung der Wiedergabe von Vermerken (insbesondere des Names einer Person) …
Auszug aus AG Ahrensburg, 21.07.2016 - 52 OWiG 463/14
Der Kostenbescheid des Kreises Stormarn vom 25.11.2014 war aufzuheben, weil Aktenausdrucke, die unter Verstoß gegen die §§ 110 a ff. OWiG gefertigt wurden, keine Auslagenpauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG rechtfertigen (vgl. AG Duderstadt, Beschluss vom 01. Februar 2012 - 3 OWi 366/11, zitiert nach juris).