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   AG Aichach, 12.05.1995 - 203 Js 107945/95   




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  • BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 2488/95

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau F ..., 1. unmittelbar gegen a) den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Oktober 1995 - 3 ObOWi 98/95 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Aichach vom 12. Mai 1995 - OWi 203 Js 107945/95 -, 2. mittelbar gegen a) Art. 137 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946 (GVBl S. 333), zuletzt geändert durch Gesetze vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 38 f., 42), b) Art. 47 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1994 (GVBl S. 689), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1998 (GVBl S. 442), hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 17. Februar 1999 einstimmig beschlossen:.
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