Rechtsprechung
| AG Altenburg, 17.10.2005 - 1 C 262/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
§ 14 RVG
Gebührenbemessung im OWi-Verfahren - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung der Rahmengebühr im OWi-Verfahren; Erstattungsanspruch aus dem mit der verklagten Rechtsschutzversicherung bestehenden Versicherungsverhältnis
- Burhoff online
Gebührenbemessung im OWi-Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Verfahrensgebühr, Anfall der Befriedungsgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Bußgeldverfahren - Gerichte billigen den Ansatz der Mittelgebühr
Wird zitiert von ...
- AG Pforzheim, 16.11.2007 - 3 OWi 82 Js 6320/07
Bußgeldverfahren - Richtige Bestimmung der Gebühr in verkehrsrechtlichen …
Bei fünf vorhandenen und drei zu erwartenden Punkten sowie im Hinblick auf das drohende Fahrverbot war die Bedeutung der vorliegenden Angelegenheit nach diesen Kriterien mindestens durchschnittlich (vgl. AG Altenburg, Urteil vom 17.10.2005, 1 C 262/05, juris, wo bei Voreintragung von 10 Punkten im Verkehrszentralregister bei möglicher Verhängung zweier weiterer Punkte von erheblicher Bedeutung ausgegangen wird; AG Halle- Sallkreis…, Beschluss vom 04.10.2005, 370 OWi 625 Js 3822/05, juris, unter Verweis auf Gerold/Schmidt/v. Eicken u.a., RVG, 16. Aufl. § 14 RVG, RN. 92- 96): "Die Mittelgebühr ist gerechtfertigt und bei umfangreicher Tätigkeit oder überdurchschnittlicher Bedeutung auch zu ü- berschreiten, wenn ein Fahrverbot in Frage steht oder Eintragungen in der Verkehrssünderkartei, die bedeutsam für den Verlust der Fahrerlaubnis werden können").