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AG Augsburg, 12.11.2010 - 1 M 14973/10 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zwangsvollstreckung: Amtshilfe des Gerichtsvollziehers bei Abnahme der eidesstattlichen Versicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 07.01.1983 - 16 VA 3/82
Auszug aus AG Augsburg, 12.11.2010 - 1 M 14973/10
Auch besteht hier die Hilfeleistung in Handlungen, welche dem Gerichtsvollzieher gerade als eigene Aufgabe obliegen (vgl. § 4 Absatz 2 Nr. 2 VwVfG oder § 3 Absatz 2 Nr. 2 SGB X), so dass schon deshalb Amtshilfe ausscheidet (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 1981, 456 und OLG Celle Rpfleger 1983, 160).