Rechtsprechung
   AG Augsburg, 22.06.2015 - 16 C 3030/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,29447
AG Augsburg, 22.06.2015 - 16 C 3030/14 (https://dejure.org/2015,29447)
AG Augsburg, Entscheidung vom 22.06.2015 - 16 C 3030/14 (https://dejure.org/2015,29447)
AG Augsburg, Entscheidung vom 22. Juni 2015 - 16 C 3030/14 (https://dejure.org/2015,29447)
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Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 193/16

    Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing

    Die Auskunft des Endkundenanbieters dazu, welchem Anschlussinhaber eine bestimmte Benutzerkennung zuzuordnen ist, beschränkt sich hingegen auf die dem Anordnungserfordernis des § 101 Abs. 9 UrhG nicht unterfallende Bekanntgabe von Bestandsdaten (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2013, 137; AG Potsdam, ZD 2016, 296; aA LG Frankenthal, K&R 2015, 671; AG Augsburg, Urteil vom 22. Juni 2015 - 16 C 3030/14, juris; AG Koblenz, ZD 2015, 235; Zimmermann, K&R 2015, 73, 74).
  • AG Potsdam, 12.11.2015 - 37 C 156/15

    Urheberrechtsverstoß durch Filesharing im Internet: Beweisverwertungsverbot bei

    Für einen solchen Fall wird vereinzelt von der Rechtsprechung verlangt, dass auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs gegen den Reseller das richterliche Gestattungsverfahren durchzuführen sei; wenn dies nicht erfolgt sei, greife ein Beweisverwertungsverbot ein (AG Koblenz, Urteil vom 9.1.2015, 411 C 250/14, zitiert nach juris; AG Augsburg, Urteil vom 22.6.2015, 16 C 3030/14, zitiert nach juris; AG Rostock, Urteil vom 7.8.2015, 48 C 11/15, zitiert nach juris; LG Frankenthal, Urteil vom 11.8.2015, 6 O 55/15, BeckRS 2015, 14278).
  • AG Augsburg, 25.09.2015 - 71 C 949/15

    Internetanschluss, Schadensersatz, Filmwerk, Verkehrsdaten

    Da Verkehrsdaten solche Daten sind, die einem konkreten Kommunikationsvorgang zuzuordnen sind und die dementsprechend personenbezogene Informationen zu einer konkreten Kommunikation enthalten, handelt es sich vorliegend bei der Zuordnung um ein Verkehrsdatum (vgl. AG Augsburg, Urteil vom 22.06.2015, AZ 16 C 3030/14, Büttgen in Beck'scher TKG Kommentar, 4. Auflage 2013, Randnummer 6 zu § 3 TKG, OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008, AZ 4 U 86/07, Randziffer 24, Braun in Beck'scher TKG Kommentar, 4. Auflage, München 2013, Randziffer 93, zu § 3 TKG).
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