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AG Augsburg, 24.01.2022 - 15 C 493/21 |
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Corona: Rechtsprechungsübersichten
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- BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden …
Auszug aus AG Augsburg, 24.01.2022 - 15 C 493/21
Schließlich ergibt sich auch ein Anspruch auf Erstattung der weiteren Sachverständigengebühren in Höhe von 58, 00 EUR, Denn die Kosten der Schadensfeststellung sind Teil des zu ersetzenden Schadens (vgl. BGH NJW 2017, 1875).Der Schädiger hat daher die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, unter Umständen auch die Kosten eines Ergänzungsgutachtens (vgl. BGH NJW 2014, 1947; NJW 2017, 1875, LG Saarbrücken NJW-RR 2015, 721: "Erhebt der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer bereits vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Schadensgutachten, deren Berechtigung der Geschädigte auf Grund fehlender Sachkenntnis nicht abschließend beurteilen kann, darf der Geschädigte grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens seines Sachverständigen zur Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen für sachdienlich halten.
- BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der …
Auszug aus AG Augsburg, 24.01.2022 - 15 C 493/21
Darüberhinaus sind nach der Rechtsprechung im Gutachten angesetzte Kosten für die Verbringung zum Lackierer oder UPE-Aufschläge zu ersetzen, wenn sie bei der Reparatur in einer regionalen markengebundenen Fachwerkstatt üblicherweise anfallen (vgl. BGH NJW 2019, 852). - AG Aichach, 29.09.2020 - 101 C 560/20
Mietwagenkosten, Reparaturkosten, Unfall, Berufung, Beschwerde, Normaltarif, …
Auszug aus AG Augsburg, 24.01.2022 - 15 C 493/21
Am Amtsgericht Augsburg und, soweit ersichtlich auch an anderen Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Augsburg, ist eine Rechtsprechung im Entstehen begriffen, die die wegen der COVID19-Pandemie anfallenden gesonderten Desinfektionskosten als erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB ansieht (vgl. AG Aichach, 101 C 560/20: "Hinsichtlich der Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung erscheint dem Gericht nachvollziehbar, dass in der derzeitigen Pandemiesituation zusätzlicher Aufwand getrieben C 493/21 -Seite 6 -.
- BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14
Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine …
Auszug aus AG Augsburg, 24.01.2022 - 15 C 493/21
Der erforderliche Geldbetrag umfasst die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH NJW 2015, 1298; NJW-RR 2017, 918). - BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus AG Augsburg, 24.01.2022 - 15 C 493/21
Bei einer Kfz-Reparatur sind die nach den Preisen einer Fachwerkstatt geschätzten Reparaturkosten auch dann zu ersetzen, C 493/21 -Seite 5 - wenn die Reparatur von einer freien Werkstatt oder vom Geschädigten selbst oder überhaupt nicht ausgeführt worden ist (vgl. BGH NJW 1985, 1222; NJW 2003, 2086). - LG Frankfurt/Main, 03.04.2012 - 31 O 1/11
Auszug aus AG Augsburg, 24.01.2022 - 15 C 493/21
Um sachgerecht vortragen zu können und den erlittenen Schaden verbindlich zu beziffern und gegebenenfalls durchzusetzen, darf der Geschädigte demnach unter diesen Umständen eine weitere Beauftragung seines Sachverständigen für erforderlich und zweckmäßig erachten (im Ergebnis ebenso OLG Hamm, DAR 1987, 83 = BeckRS 2008, 16267; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 3.4.2012 - 2-31 0 1/11, BeckRS. - BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72
Umfang der Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer
Auszug aus AG Augsburg, 24.01.2022 - 15 C 493/21
Der Geschädigte kann den erforderlichen Aufwand auch fiktiv oder abstrakt auf Basis eines Sachverständigengutachtens berechnen (vgl. BGH NJW 1973, 1647). - BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 109/83
Schadensersatz hinsichtlich Mehrwertsteuer bei Selbstreparatur des geschädigten …
Auszug aus AG Augsburg, 24.01.2022 - 15 C 493/21
Bei einer Kfz-Reparatur sind die nach den Preisen einer Fachwerkstatt geschätzten Reparaturkosten auch dann zu ersetzen, C 493/21 -Seite 5 - wenn die Reparatur von einer freien Werkstatt oder vom Geschädigten selbst oder überhaupt nicht ausgeführt worden ist (vgl. BGH NJW 1985, 1222; NJW 2003, 2086). - OLG Saarbrücken, 27.11.1997 - 12 U 277/96
Auszug aus AG Augsburg, 24.01.2022 - 15 C 493/21
Vuia, NJW 2013, 1197 [1198]; einschränkend noch Kammer, NJW 2012, 3658 mit Verweis auf OLG Saarbrücken, OLG-Report 1998, 121; zuletzt offen gelassen in Kammer, Urt. v. 5.7.2013 - 13 S 46/13, BeckRS 2015, 06276). - AG Heinsberg, 04.09.2020 - 18 C 161/20
Corona, Fahrzeugreparatur, Kosten der Fahrzeugdesinfektion
Auszug aus AG Augsburg, 24.01.2022 - 15 C 493/21
Die Desinfektion dient schließlich | nicht nur dem Schutz der Werkstattmitarbeiter, sondern auch dem Schutz des Fahrzeugeigentümers, der ein ureigenstes Interesse daran hat, nach Abschluss der Reparaturen ein gereinigtes Ä und möglichst virenfreies Fahrzeug übergeben zu bekommen (vgl. auch AG Heinsberg, Urteil vom 4.9.20, 18 C 161/20). - BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
- OLG Stuttgart, 30.01.1974 - 13 U 125/73
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein infolge eines Wendeversuchs quer …
- OLG Hamm, 14.07.1986 - 13 U 283/85
Merkantiler Minderwert und dessen Ermittlung; Schadensregulierung bei …
- BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15
Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des …
- LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen …