Rechtsprechung
| AG Augsburg, 24.02.2009 - 73 C 6037/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Versicherungsvertrag: örtliche Zuständigkeit bei einer im Jahr 2008 gegen einen Rechtschutzversicherer eingereichten Klage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 23.09.2008 - 5 W 220/08
Örtliche Zuständigkeit für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen den …
Auszug aus AG Augsburg, 24.02.2009 - 73 C 6037/08
Zwar hat das OLG Saarbrücken in seinem Beschluss vom 23.9.2008 (NJW 2008, 3579, 3580) ausgeführt, das nicht erkennbar sein solle, aus welchen Gründen dem durch die Anwendung des § 215 Abs. 1 VVG (2008) begünstigten Versicherungsnehmer diese Vergünstigung nicht zustehen sollte, da schon der Wortlaut des Art. 1 I EGVVG erkennen lasse, dass das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 1.1.2008 geltenden Fassung bis zum 31.12.2008 sich nur auf Versicherungsverhältnisse, also auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer, soweit der Versicherungsvertrag sie regelt und nur auf diese sich beziehe.
- LG Coburg, 06.05.2009 - 14 O 172/09 Aus Art. 1 Abs. 2, Abs. 1 EGVVG folgt, dass bei einem Altvertrag mit Versicherungsfall im Jahre 2006 das Versicherungsvertragsgesetz in seiner früheren Fassung anzuwenden ist (so auch z. B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.11.2008 - 7 AR 8/08; AG Augsburg, Beschluss vom 24.2.2009 - 73 C 6037/08).