Rechtsprechung
| AG Aurich, 27.09.2019 - 60 OWi 1636/19 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 14.07.1995 - 3 StR 355/94
Anspruch - Verfahrensbeteiligter - Zugang - Arbeitsunterlagen - Sachverständiger
Auszug aus AG Aurich, 27.09.2019 - 60 OWi 1636/19
Ein solches Recht besteht grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 14.07.1995, Az.: BGH Aktenzeichen 3 StR 355/94;… Meyer-Goßner, StPO, S 147, Rn. 18b), weil Beweismittel i. S. d. der StPO das Gutachten ist und nicht die Unterlagen, die zu seiner Entstehung geführt haben.