Rechtsprechung
| AG Böblingen, 28.03.2019 - 17 Ds 74 Js 18981/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- strafrechtsiegen.de
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Türkischen Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Leitsatz)
Fahrerlaubnisentziehung bei türkischen Führerschein
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 287
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.09.1998 - 4 StR 243/98
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, der am innerdeutschen Kraftverkehr …
Auszug aus AG Böblingen, 28.03.2019 - 17 Ds 74 Js 18981/19
Der BGH hat sich (BGHSt 44, 194, 4 StR 243/98, Beschluss vom 03.09.1998) dazu in einem Fall geäußert, in dem der Täter eine niederländische Fahrerlaubnis hatte, mit der er in Deutschland nach § 4 IntVO aF, nicht fahren durfte.Dagegen wird eingewandt, dass eine "Entziehung" der inländischen Fahrerlaubnis ins Leere gehe, wenn eine solche nicht bestehe (vgl. AG Eschweiler, Beschluss vom 17.05.2001, 21 Gs 196/01; Hentschel, NZV 99, 134).
Dies gesteht selbst die Gegenseite zu und konstatiert dazu, dass die Eintragung des Vermerks zur Vermeidung von Täuschungsmöglichkeiten auch durchaus wünschenswert wäre (Hentschel, NZV 99, 134).
- AG Eschweiler, 17.05.2001 - 21 Gs 196/01
Auszug aus AG Böblingen, 28.03.2019 - 17 Ds 74 Js 18981/19
Dagegen wird eingewandt, dass eine "Entziehung" der inländischen Fahrerlaubnis ins Leere gehe, wenn eine solche nicht bestehe (vgl. AG Eschweiler, Beschluss vom 17.05.2001, 21 Gs 196/01; Hentschel, NZV 99, 134).