Rechtsprechung
   AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 602 Js 1309/14 - 545/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot, Bestimmtheitsgebot, Verwaltungsakzessorietät

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot, Bestimmtheitsgebot, Verwaltungsakzessorietät

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung des strafrechtlichen Grundsatzes der Verwaltungsakzessorietät auch für die EU-Fahrerlaubnis; Wirkung des Vorliegens von unstreitbaren Informationen des Ausstellermitgliedstaates strafrechtlich nur ex nunc; Beweisführungsregel des Ausnahmetatbestands des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    EU-Fahrerlaubnis als "erforderliche Fahrerlaubnis" im Sinne des StVG




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 09.03.2017 - 11 CS 17.315  

    Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger

    Außerdem wird in der strafgerichtlichen Rechtsprechung zumindest für bestimmte Fallgestaltungen der Erlass eine feststellenden Verwaltungsakts nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV für notwendig erachtet, um eine Tatbestandswirkung für § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) zu begründen (vgl. AG Bünde, B.v. 1.2.2016, 1 Ds 545/15 - juris Rn. 92).
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