Rechtsprechung
| AG Backnang, 02.05.2013 - 2 Ds 91 Js 8786/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründen einer Strafbarkeit nach § 170 StGB bei Verstoß gegen eine mit dem Jobcenter geschlossene sog. Eingliederungsvereinbarung als Pflichten eines Leistungsempfängers gegenüber der Sozialbehörde (hier: Unterhaltspflicht)
- strafrechtsiegen.de
Verletzung der Unterhaltspflicht - Strafbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 03.11.2010 - 2 Ss 184/10
Strafurteil: Notwendiger Umfang tatrichterlicher Prüfungen zur Feststellung einer …
Auszug aus AG Backnang, 02.05.2013 - 2 Ds 91 Js 8786/12
Ebenso ist es nicht ausreichend, dass sich der Unterhaltsschuldner zwar arbeitssuchend meldet, dann aber nicht in erforderlichem Umfang Bewerbungsbemühungen entfaltet (OLG Koblenz, Beschl. v. 03.11.2010, 2 Ss 184/10, abrufbar unter www.burhoff.de). - BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
Auszug aus AG Backnang, 02.05.2013 - 2 Ds 91 Js 8786/12
Dies kommt aber nur in Betracht, wenn im Rahmen einer konkreten Prüfung unter Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung des Angeschuldigten, seines beruflichen Werdegangs, seines Alters sowie der tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt festgestellt werden kann, er habe die Möglichkeit gehabt, eine bestimmte Stelle zu erlangen (BVerfG, Beschluss vom 18.Juni 2012, 1 BvR 774/10 ).