Rechtsprechung
| AG Backnang, 04.07.2013 - 2 BWL 117/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Strafvollstreckungsverfahren, Widerruf, Weisungsverstoß
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestellen eines Verteidigers für den Verurteilten im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO bei schwieriger Sachlage und Rechtslage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidiger im Widerrufsverfahren? Ja, aber endlich gesetzlich regeln
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung (Verstoß des Verurteilten gegen ihm …
Auszug aus AG Backnang, 04.07.2013 - 2 BWL 117/12
Allein der beharrliche und gröbliche Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen oder das beharrliche Sich-Entziehen der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers rechtfertigt nämlich schon nach dem Gesetzeswortlaut den Widerruf der Strafaussetzung nicht (BVerfG NStZ-RR 2007, 338; OLG Hamm Jurion Rs 2013, 35820), der Bewährungswiderruf ist keine Strafe für den Weisungsverstoß.