Rechtsprechung
| AG Backnang, 13.08.2014 - 2 BWL 90/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Strafaussetzung, Widerruf, Bestellung, Pflichtverteidiger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mangelnde Einstufbarkeit der Anordnung zur Mitteilung jedes Wohnsitzwechsels als Weisung i.S.d. § 56c StGB; Widerruf der Strafaussetzung bei mangelnder Zusammenarbeit mit dem Bewährungshelfer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Verkennung der Rechtslage” bei der StA - Pflichtverteidigerbestellung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mitteilung des Wohnsitzwechsels dient Erleichterung der Bewährungsüberwachung
Papierfundstellen
- StV 2015, 47
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung (Verstoß des Verurteilten gegen ihm …
Auszug aus AG Backnang, 13.08.2014 - 2 BWL 90/11
Für sich alleine genommen lässt der Verstoß aber nicht den Rückschluss auf eine kriminelle Prognose zu (BVerfG NStZ-RR 2007, 338).Der Verstoß selbst ist dabei nicht mit der negativen Prognose gleichzusetzen, darüber hinaus ist der Widerruf auch keine Sanktion für den Weisungsverstoß (BVerfG NStZ-RR 2007, 338).
- OLG Celle, 24.09.2003 - 2 Ws 328/03
Zulässigkeit einer Anordnung der Mitteilungspflicht über einen Wohnungswechsel …
Auszug aus AG Backnang, 13.08.2014 - 2 BWL 90/11
Den Charakter einer Weisung würde die Anordnung erst erlangen, wenn mit ihr mehr erstrebt würde, als nur eine bessere Überwachung des Verurteilten, etwa eine stabilisierende Einflussnahme auf seine Lebensführung (OLG Celle, NStZ 2004, 627). - OLG Frankfurt, 29.06.2007 - 3 Ws 624/07
Bewährungswiderruf: Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Anzeige jedes …
Auszug aus AG Backnang, 13.08.2014 - 2 BWL 90/11
Es handelt sich deshalb wegen eines nicht von § 56 c StGB erfassten Zwecks der Anordnung nicht um eine Weisung (so auch OLG Frankfurt, StraFO 2007, 383; OLG Oldenburg, NStZ 2008, 461). - OLG Oldenburg, 21.01.2008 - 1 Ws 44/08
Verlängerung einer Bewährungszeit um ein Jahr wegen der Nichtmitteilung eines …
Auszug aus AG Backnang, 13.08.2014 - 2 BWL 90/11
Es handelt sich deshalb wegen eines nicht von § 56 c StGB erfassten Zwecks der Anordnung nicht um eine Weisung (so auch OLG Frankfurt, StraFO 2007, 383; OLG Oldenburg, NStZ 2008, 461).