Rechtsprechung
AG Bad Arolsen, 10.05.2007 - 2 C 329/06 |
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Volltextveröffentlichung
- captain-huk.de
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Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2009 - 10 A 11045/08 Ebenso lässt sich nicht feststellen, dass die Kammer jedenfalls aber diese Entziehungsverfügung nicht als rechtmäßig habe ansehen dürfen, da sie nicht mit der Nichtanerkennungsbefugnis in Einklang zu bringen sei, wie sie der Europäische Gerichtshof erstmals in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 - 2 C 329/06 u. a. - formuliert habe, weil es sich bei ihr um die Aberkennung eines zuvor anerkannten Rechts des Klägers, von seiner in Tschechien erworbenen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wegen unterstellter Eignungsmängel handele.