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   AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17   

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https://dejure.org/2017,23443
AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17 (https://dejure.org/2017,23443)
AG Bad Berleburg, Entscheidung vom 09.05.2017 - 7 OWi 73/17 (https://dejure.org/2017,23443)
AG Bad Berleburg, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 7 OWi 73/17 (https://dejure.org/2017,23443)
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Volltextveröffentlichung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Einsicht in Messdaten - diese "übersteigt Kapazitäten der Behörde erheblich"

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16

    "Lebensakte" eines Messgeräts

    Auszug aus AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17
    Die komplette Messreihe ist nicht Aktenbestandteil (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16).

    Sie ist weder unmittelbares noch mittelbares Beweismittel im Verfahren (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16).

  • BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09

    Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung;

    Auszug aus AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17
    Solche Arbeitsmittel unterliegen nicht dem Akteneinsichtsrecht der Verteidigung (vgl. BGH Urteil vom 18.06.2009- 3 StR 89/09 zum Umfang des Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 -IV- 2 RBs 63/15).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15

    Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer

    Auszug aus AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17
    Solche Arbeitsmittel unterliegen nicht dem Akteneinsichtsrecht der Verteidigung (vgl. BGH Urteil vom 18.06.2009- 3 StR 89/09 zum Umfang des Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 -IV- 2 RBs 63/15).
  • OLG Hamm, 31.03.2016 - 5 RBs 38/16

    Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung im

    Auszug aus AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17
    Bei dem Messverfahren TraffiStar S 350 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 31.03.2016, Az. 5 RBs 38/16).
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