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   AG Bad Hersfeld, 16.10.2019 - 13 M 975/19   

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https://dejure.org/2019,54977
AG Bad Hersfeld, 16.10.2019 - 13 M 975/19 (https://dejure.org/2019,54977)
AG Bad Hersfeld, Entscheidung vom 16.10.2019 - 13 M 975/19 (https://dejure.org/2019,54977)
AG Bad Hersfeld, Entscheidung vom 16. Oktober 2019 - 13 M 975/19 (https://dejure.org/2019,54977)
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  • BGH, 10.08.2006 - I ZB 126/05

    Durchsetzung der Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zur Wohnung zur Sperrung

    Auszug aus AG Bad Hersfeld, 16.10.2019 - 13 M 975/19
    Insoweit ist, wie vom BGH mit Beschluss vom 10.08.2016 - I ZB 126/05 festgestellt, einer gerichtlich ausgeurteilten Duldung der Stromsperre die Duldungsverpflichtung zu Wohnungsöffnung (nicht die Durchsuchung) immanent und bereits mit der Ausurteilung die richterliche Befugnis zur Wohnungsöffnung unter Berücksichtigung des Art. 13 GG erteilt.
  • LG München I, 05.07.2010 - 20 T 8394/10

    Duldungsvollstreckung: Erfordernis einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im

    Auszug aus AG Bad Hersfeld, 16.10.2019 - 13 M 975/19
    Das Gericht schließt sich der Rechtsauffassung des LG München, Beschluss vom 05.07.2010 - 20 T 8394/10 an.
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