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AG Bad Hersfeld, 16.10.2019 - 13 M 975/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.08.2006 - I ZB 126/05
Durchsetzung der Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zur Wohnung zur Sperrung …
Auszug aus AG Bad Hersfeld, 16.10.2019 - 13 M 975/19
Insoweit ist, wie vom BGH mit Beschluss vom 10.08.2016 - I ZB 126/05 festgestellt, einer gerichtlich ausgeurteilten Duldung der Stromsperre die Duldungsverpflichtung zu Wohnungsöffnung (nicht die Durchsuchung) immanent und bereits mit der Ausurteilung die richterliche Befugnis zur Wohnungsöffnung unter Berücksichtigung des Art. 13 GG erteilt. - LG München I, 05.07.2010 - 20 T 8394/10
Duldungsvollstreckung: Erfordernis einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im …
Auszug aus AG Bad Hersfeld, 16.10.2019 - 13 M 975/19
Das Gericht schließt sich der Rechtsauffassung des LG München, Beschluss vom 05.07.2010 - 20 T 8394/10 an.