Rechtsprechung
| AG Bad Kreuznach, 15.01.2009 - 2 C 646/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Verlängerung der einstweiligen Verfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Familienrecht - Gesonderte Vergütung im Verlängerungsverfahren nach dem GewSchG
Verfahrensgang
- AG Bad Kreuznach, 28.08.2008 - 2 C 646/07
- AG Bad Kreuznach, 15.01.2009 - 2 C 646/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 10.05.1991 - 8 W 121/91
Auszug aus AG Bad Kreuznach, 15.01.2009 - 2 C 646/07
Denn der Antrag auf Verlängerung stelit gerade keine "Änderung" der ursprünglichen Verfügung im Sinne des 816 Nr. 6 RVG dar (vgl. hierzu die Entscheidung des HansOLG Hamburg vom 10.05.1991 - 8 W 121/91 -, abgedruckt in JurBüro 91, 1084, zu dem bis 30.06.2004 geltenden und dem 8 16 Nr. 6 RVG inhaltlich weitestgehend entsprechenden § 40 Abs. 2 BRAGO.).
- OLG Zweibrücken, 31.05.2012 - 6 WF 83/12
Rechtsanwaltsvergütung: Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen …
Während ganz überwiegend im Anschluss an eine zu § 40 Abs. 2 BRAGO ergangene Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (JurBüro 1991, 1084) vertreten wird, dass im Falle der Verlängerung einer einstweiligen Anordnung die Vorschrift des § 16 Nr. 5 RVG (Nr. 6 a.F.) nicht zur Anwendung kommt (vgl. AG Bad Kreuznach AGS 2009, 64 ff; Norbert Schneider, AGS 2007, 492;… AnwK-RVG Mock/Wahlen, 6. Aufl., § 16 Rdnr. 84;… Bischof, RVG 4. Aufl., § 16 Rdnr. 17 a.E.), vertritt Müller-Rabe (…in Gerold/Schmidt, RVG 19. Aufl., § 16 Rdnr. 80) die Ansicht, eine Verlängerung der Eilmaßnahme betreffe die Abänderung der ursprünglichen einstweiligen Anordnung, so dass nur eine Angelegenheit gegeben sei.