Rechtsprechung
| AG Bad Neustadt/Saale, 31.03.2015 - 1 C 258/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- rabüro.de
Zum Anspruch auf Kaufpreiszahlung durch Inbetriebnahme und Benutzung eines Geräts
- rewis.io
Abschluss eines Kaufvertrages durch Inbetriebnahme und Benutzung des Geräts
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anspruch auf Kaufpreiszahlung - durch Inbetriebnahme und Benutzung
Verfahrensgang
- AG Bad Neustadt/Saale, 31.03.2015 - 1 C 258/14
- LG Schweinfurt, 26.08.2015 - 22 S 56/15
- BGH, 10.05.2016 - VIII ZB 71/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98
Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"
Auszug aus AG Bad Neustadt/Saale, 31.03.2015 - 1 C 258/14
Diese persönliche Haftung der Gesellschafter kraft Gesetzes für die im Namen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründeten Verpflichtungen kann nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen, den Willen, nur beschränkt für die Verpflichtungen einzustehen, verdeutlichenden Hinweis beschränkt werden, sondern nur durch eine invidualvertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 27.09.1999, Az. II ZR 371/98).
- LG Schweinfurt, 26.08.2015 - 22 S 56/15
Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Unterschrift eines Rechtsanwalts
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Neustadt a. d. Saale vom 31.03.2015, Aktenzeichen 1 C 258/14, wird verworfen.