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   AG Bad Neustadt/Saale, 31.08.1993 - X 26/93   

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https://dejure.org/1993,40340
AG Bad Neustadt/Saale, 31.08.1993 - X 26/93 (https://dejure.org/1993,40340)
AG Bad Neustadt/Saale, Entscheidung vom 31.08.1993 - X 26/93 (https://dejure.org/1993,40340)
AG Bad Neustadt/Saale, Entscheidung vom 31. August 1993 - X 26/93 (https://dejure.org/1993,40340)
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Wird zitiert von ...

  • EGMR, 23.03.2004 - 47097/99

    SLOVENSKE TELEKOMUNIKACIE, s.p., HEROLD TELE MEDIA, s.r.o. and EKE v. SLOVAKIA

    In accordance with the Constitutional Court's practice under Article 130(3) of the Constitution (as in force at the relevant period), the Constitutional Court lacked jurisdiction to interfere with the ordinary courts' jurisdiction or to quash or to substitute the ordinary courts' decisions in civil or criminal matters (see, e.g. decision of 7 September 1993 in case No. I. ÚS 26/93 or decision of 2 December 1994 in case No. I. ÚS 59/94).
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