Rechtsprechung
   AG Bad Segeberg, 04.07.2013 - 17 C 90/13   

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https://dejure.org/2013,15889
AG Bad Segeberg, 04.07.2013 - 17 C 90/13 (https://dejure.org/2013,15889)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 04.07.2013 - 17 C 90/13 (https://dejure.org/2013,15889)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - 17 C 90/13 (https://dejure.org/2013,15889)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Prüfung der Entstehung von Verzugszinsen im Zusammenhang mit der verspäteten Zahlung aus einem Stromlieferungsvertrag; Möglichkeit einer einseitigen Leistungszeitbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.06.2016 - VIII ZR 215/15

    Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges

    Ein Teil der Rechtsprechung versteht § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV demgegenüber - wie auch das Berufungsgericht - lediglich als Regelung hinsichtlich der Fälligkeit, die darüber hinaus keinen Einfluss auf die Voraussetzungen des Verzuges hat und ein einseitiges Recht des Versorgers zur Bestimmung der Leistungszeit nicht enthält (AG Bad Segeberg, Urteile vom 1. Dezember 2011 - 17a C 78/11, juris Rn. 27 [zu § 17 StromGVV/GasGVV]; vom 4. Juli 2013 - 17 C 90/13, juris Rn. 7 [zu § 17 StromGVV]; LG Kiel, Urteil vom 10. Juni 2015 - 12 O 351/14, juris Rn. 86 [zu § 17 GasGVV]).
  • OLG Schleswig, 03.03.2015 - 3 U 46/14

    Beginn des Verzuges mit der Entrichtung des Entgelts für Stromlieferungen

    Wie das Landgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg (Urteil vom 4. Juli 2013 - 17 C 90/13 -, zustimmend zitiert bei Staudinger/Löwisch/Feldmann, Bearb. 2014, § 286 Rn. 69) ausgeführt hat, betrifft § 17 Abs. 1 S. 1 StromGVV schon seinem Wortlaut nach nur die Fälligkeit der Forderung, die zur Verzugsbegründung nicht ausreicht.
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