Rechtsprechung
   AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem symbolischen Nutzungsentgelt von jährlich 1,00 EUR hat Entgeltcharakter; Entgeltcharakter einer Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem symbolischen Nutzungsentgelt von jährlich 1,00 EUR; Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten bei Abschluss einer als Mietvertrag zu wertenden Nutzungsvereinbarung einer Stadt; Wirksamkeit einer Kündigungserklärung durch den nach der Gemeindeordnung allein vertretungsberechtigten Bürgermeister; Mietvertragliche Vereinbarung über das Einleiten von Vertragsverhandlungen als vertraglich vereinbarte Neuverhandlungspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem symbolischen Nutzungsentgelt von jährlich 1,00 EUR hat Entgeltcharakter; Entgeltcharakter einer Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem symbolischen Nutzungsentgelt von jährlich 1,00 EUR; Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten bei Abschluss einer als Mietvertrag zu wertenden Nutzungsvereinbarung einer Stadt; Wirksamkeit einer Kündigungserklärung durch den nach der Gemeindeordnung allein vertretungsberechtigten Bürgermeister; Mietvertragliche Vereinbarung über das Einleiten von Vertragsverhandlungen als vertraglich vereinbarte Neuverhandlungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht