Rechtsprechung
   AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung bei einem ungeklärten Unfallhergang und beiderseits widerstreitendem Anscheinsbeweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageantrag auf Verzinsung der von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klageantrag auf Verzinsung der von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 864



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Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14  

    Verletzung von Sorgfaltspflichten bei einem zu einem Unfall führenden Spurwechsel

    Der Höhe nach schätzt das Gericht die Unkostenpauschale gemäß § 287 ZPO auf 25, 00 EUR (Fortführung von AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012 - 17a C 256/10).
  • AG Düsseldorf, 27.10.2014 - 20 C 6875/14  

    Feedbackanfrage als Werbemail

    Die Beklagte ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges verpflichtet, dem Kläger die auf die Gerichtskosten entfallenden Zinsen zu ersetzen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05; AG Bad Segeberg, Urteil vom 8.11.2012 - 17 a C 256/10).
  • LG Saarbrücken, 04.02.2013 - 6 O 263/11  
    Die Klage ist zulässig, dies gilt insbesondere für den von dem Kläger mit dem Antrag zu Ziff. 3. geltend gemachten Feststellungsantrag (vgl.: AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012 - 17a C 256/10 - zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Urt. vom 31.10.2008 - 2 U 244/07 - zitiert nach Juris; OLG Hamburg OLGR Hamburg 05, 63; AG Hamburg, Urt. v. 29.06.2011 - 915 C 123/11 - zitiert nach Juris).

    Ebenso sind durch das Aufbrechen des Postmonopols und der regelmäßig kostengünstigen Kommunikation per E-Mail Kostensenkungen eingetreten (ebenso: AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012 - 17a C 256/10 - zitiert nach Juris; AG Saarlouis, Urt. v. 21.12.2011 - 26 C 2093/10 - zitiert nach Juris).

    Der Zinsanspruch ist Teil des Schadensersatzanspruchs der Klägerin aus §§ 7, 18, StVG, 823 I BGB, 249 ff BGB (AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012 - 17a C 256/10 - zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Urt. vom 31.10.2008 - 2 U 244/07 - zitiert nach Juris; OLG Hamburg OLGR Hamburg 05, 63; AG Hamburg, Urt. v. 29.06.2011 - 915 C 123/11 - zitiert nach Juris).

  • AG Dessau-Roßlau, 31.01.2014 - 4 C 651/13  
    Die Klage ist als Feststellungsklage statthaft, ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt vor (vgl. nur AG Bad Segeberg, Urt. v. 08.11.2012, 17a C 256/10 - zitiert nach juris, m. w. N. und LG Hamburg, Urt. v. 04.06.2013, 302 O 92/11 - zitiert nach juris).
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