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   AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14   

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AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14 (https://dejure.org/2014,35559)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 17.11.2014 - 6 M 131/14 (https://dejure.org/2014,35559)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 17. November 2014 - 6 M 131/14 (https://dejure.org/2014,35559)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 807 ZPO, § 3 Abs 1 S 3 GvKostG, § 3 Abs 2 S 1 Nr 3 Halbs 2 GvKostG, § 9 Anlage Nr 205 GvKostG, § 9 Anlage Nr 604 GvKostG
    Gerichtsvollzieherkosten: Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft und zur Pfändung des sich daraus ergebenden pfändbaren Vermögens; Wegegeld für Aufsuchen des Schuldners in seiner Wohnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehen einer gesonderten Gebühr für die Prüfung pfändbarer Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • LG Koblenz, 23.04.2014 - 2 T 235/14

    Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14
    Kommt es nicht zur Pfändung, weil sich aus dem Vermögensverzeichnis kein pfändbares Vermögen ergibt, ist eine Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung nach KV 604, 205 KV GvKostG anzusetzen (Anschluss an AG Limburg a.d. Lahn, Beschluss vom 6. Januar 2014, 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71; AG Linz, Beschluss vom 28. März 2014, 6 M 1888/13, DGVZ 2014, 177; AG Bingen, Beschluss vom 24. Februar 2014, 5 M 315/14, DGVZ 2014, 107; entgegen LG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2014, 2 T 235/14, DGVZ 2014, 175).(Rn.12).

    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, es falle keine sog. Nichterledigungsgebühr an, wenn der Gläubiger einen Pfändungsauftrag unter die aufschiebende Bedingung stelle, dass eine Pfändung nur nach Abgabe der Vermögensauskunft erfolgen soll und auch nur, soweit sich hieraus pfändbare Gegenstände ergeben sollten (so LG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014 - 2 T 235/14, DGVZ 2014, 175 ff.), vermag das Gericht dem nicht zu folgen.

    Hieraus folgt allerdings nicht, dass es der Gläubiger auch in der Hand hat, die Voraussetzungen für den Eintritt eines Gebührentatbestandes zu beeinflussen (nicht überzeugend daher LG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014 - 2 T 235/14, DGVZ 2014, 175, juris Rn. 15).

    Der Gläubiger kann einen Auftrag an den Gerichtsvollzieher nicht in der Weise unter eine Bedingung stellen, dass der Gerichtsvollzieher in einer Art "Vorprüfung" ermitteln soll, ob die Erteilung eines weiteren Auftrages - vorliegend zur Pfändung - für den Gläubiger hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (in diesem Sinne aber LG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014 - 2 T 235/14, DGVZ 2014, 175, juris Rn. 10 f., 13 f.).

    Bei dieser Sachlage kann nicht zweifelhaft sein, dass die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher mit der Durchführung des Pfändungsverfahrens bereits beauftragt hat (ohne nähere Begründung a.A. LG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014 - 2 T 235/14, DGVZ 2014, 175, juris Rn. 10).

    Soweit die Auffassung vertreten wird, die Prüfung der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher nach pfändbaren Gegenständen sei nicht "bereits automatisch Teil des Pfändungsverfahrens" (so LG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014 - 2 T 235/14, DGVZ 2014, 175, juris Rn. 10), zwingt dies zu keiner abweichenden Beurteilung.

    Ebenso entspricht es nach dem Gesagten dem Antrag der Gläubigerin, dass der Gerichtsvollzieher bereits mit der Abgabe der Vermögensauskunft unabhängig vom Inhalt des Vermögensverzeichnisses sofort in das Pfändungsverfahren eintritt (nicht überzeugend daher LG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014 - 2 T 235/14, DGVZ 2014, 175, juris Rn. 11).

    Soweit die Auffassung vertreten wird, die "Prüfung des Vorhandenseins pfändbarer Gegenstände" sei bereits Teil der Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers bei der durch diesen zu veranlassenden Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO (so LG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014 - 2 T 235/14, DGVZ 2014, 175, juris Rn. 12), zwingt auch dies nach Auffassung des Gerichts zu keiner abweichenden Beurteilung.

  • AG Limburg, 06.01.2014 - 1 AR 11/13
    Auszug aus AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14
    Kommt es nicht zur Pfändung, weil sich aus dem Vermögensverzeichnis kein pfändbares Vermögen ergibt, ist eine Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung nach KV 604, 205 KV GvKostG anzusetzen (Anschluss an AG Limburg a.d. Lahn, Beschluss vom 6. Januar 2014, 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71; AG Linz, Beschluss vom 28. März 2014, 6 M 1888/13, DGVZ 2014, 177; AG Bingen, Beschluss vom 24. Februar 2014, 5 M 315/14, DGVZ 2014, 107; entgegen LG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2014, 2 T 235/14, DGVZ 2014, 175).(Rn.12).

    Der Gerichtsvollzieher hat der Erinnerung unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Limburg (Beschl. v. 06.01.2014 - 1 AR 11/13) nicht abgeholfen.

    Das Pfändungsverfahren beginnt bei dieser Sachlage, sobald der Gerichtsvollzieher nach vollständiger Abgabe der Vermögensauskunft durch den Schuldner Einblick in das Vermögensverzeichnis nimmt und prüft, ob sich aus der Vermögensauskunft des Schuldners pfändbare Gegenstände oder pfändbares Geld ergeben (zutreffend AG Limburg a.d. Lahn, Beschl. v. 06.01.2014 - 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71, 72; AG Linz, Beschl. v. 28.03.2014 - 6 M 1888/13, DGVZ 2014, 177; AG Bingen, Beschl. v. 24.02.2014 - 5 M 315/14, DGVZ 2014, 107).

    In der Vorbemerkung 6 KV GvKostG heißt es ausdrücklich, dass Gebühren nach Abschnitt 6 erhoben werden, wenn eine Amtshandlung, mit deren Erledigung der Gerichtsvollzieher beauftragt worden ist, nicht erledigt wird, insbesondere wenn nach dem Inhalt des Protokolls pfändbare Gegenstände nicht vorhanden sind (AG Limburg a.d. Lahn, Beschl. v. 06.01.2014 - 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71, 72).

    Will der Gläubiger insoweit Kosten vermeiden, bleibt ihm nur die Möglichkeit, den Gerichtsvollzieher lediglich mit der Abnahme der Vermögensauskunft zu beauftragen und deren Eingang abzuwarten (zutreffend AG Limburg a.d. Lahn, Beschl. v. 06.01.2014 - 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71, 72; AG Bingen, Beschl. v. 24.02.2014 - 5 M 315/14, DGVZ 2014, 107, juris Rn. 9).

    Dabei hat der Gerichtsvollzieher ggf. Ermittlungen dazu anzustellen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Vermögensgegenstand der Pfändung unterliegt (zutreffend AG Limburg a.d. Lahn, Beschl. v. 06.01.2014 - 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71, 72).

  • AG Bingen, 24.02.2014 - 5 M 315/14
    Auszug aus AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14
    Kommt es nicht zur Pfändung, weil sich aus dem Vermögensverzeichnis kein pfändbares Vermögen ergibt, ist eine Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung nach KV 604, 205 KV GvKostG anzusetzen (Anschluss an AG Limburg a.d. Lahn, Beschluss vom 6. Januar 2014, 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71; AG Linz, Beschluss vom 28. März 2014, 6 M 1888/13, DGVZ 2014, 177; AG Bingen, Beschluss vom 24. Februar 2014, 5 M 315/14, DGVZ 2014, 107; entgegen LG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2014, 2 T 235/14, DGVZ 2014, 175).(Rn.12).

    Das Pfändungsverfahren beginnt bei dieser Sachlage, sobald der Gerichtsvollzieher nach vollständiger Abgabe der Vermögensauskunft durch den Schuldner Einblick in das Vermögensverzeichnis nimmt und prüft, ob sich aus der Vermögensauskunft des Schuldners pfändbare Gegenstände oder pfändbares Geld ergeben (zutreffend AG Limburg a.d. Lahn, Beschl. v. 06.01.2014 - 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71, 72; AG Linz, Beschl. v. 28.03.2014 - 6 M 1888/13, DGVZ 2014, 177; AG Bingen, Beschl. v. 24.02.2014 - 5 M 315/14, DGVZ 2014, 107).

    Will der Gläubiger insoweit Kosten vermeiden, bleibt ihm nur die Möglichkeit, den Gerichtsvollzieher lediglich mit der Abnahme der Vermögensauskunft zu beauftragen und deren Eingang abzuwarten (zutreffend AG Limburg a.d. Lahn, Beschl. v. 06.01.2014 - 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71, 72; AG Bingen, Beschl. v. 24.02.2014 - 5 M 315/14, DGVZ 2014, 107, juris Rn. 9).

    Die weitere Bedingung, dass pfändbares Vermögen vorhanden ist, betrifft dagegen nicht die Einleitung des Pfändungsverfahrens, sondern lediglich dessen Durchführung (vgl. AG Bingen, Beschl. v. 24.02.2014 - 5 M 315/14, DGVZ 2014, 107, juris Rn. 7).

  • AG Bad Segeberg, 14.02.2014 - 6 M 19/14

    Gerichtsvollzieherkosten: Zwangsvollstreckungsauftrag auf Abnahme der

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14
    Erteilt der Gläubiger dem Gerichtvollzieher einen bedingten Auftrag und entfaltet der Gerichtsvollzieher sodann eine Tätigkeit, die einen Gebührentatbestand erfüllt, führt eine von dem Gläubiger zulässig erteilte Bedingung nicht dazu, dass der Gerichtsvollzieher seine Tätigkeit kostenfrei erbracht hat (vgl. hierzu auch AG Bad Segeberg, Beschl. v. 14.02.2014 - 6 M 19/14, DGVZ 2014, 95, juris Rn. 33).

    Sie dient im Rahmen des § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht den Interessen des vollstreckenden Gläubigers, sondern trägt dem Umstand Rechnung, dass dem Schuldnerverzeichnis nach der gesetzlichen Neuregelung durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung die Funktion als Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person zukommen soll (s. hierzu AG Bad Segeberg, Beschl. v. 14.02.2014 - 6 M 19/14, DGVZ 2014, 95, juris Rn. 29).

  • AG Linz am Rhein, 28.03.2014 - 6 M 1888/13
    Auszug aus AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14
    Kommt es nicht zur Pfändung, weil sich aus dem Vermögensverzeichnis kein pfändbares Vermögen ergibt, ist eine Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung nach KV 604, 205 KV GvKostG anzusetzen (Anschluss an AG Limburg a.d. Lahn, Beschluss vom 6. Januar 2014, 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71; AG Linz, Beschluss vom 28. März 2014, 6 M 1888/13, DGVZ 2014, 177; AG Bingen, Beschluss vom 24. Februar 2014, 5 M 315/14, DGVZ 2014, 107; entgegen LG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2014, 2 T 235/14, DGVZ 2014, 175).(Rn.12).

    Das Pfändungsverfahren beginnt bei dieser Sachlage, sobald der Gerichtsvollzieher nach vollständiger Abgabe der Vermögensauskunft durch den Schuldner Einblick in das Vermögensverzeichnis nimmt und prüft, ob sich aus der Vermögensauskunft des Schuldners pfändbare Gegenstände oder pfändbares Geld ergeben (zutreffend AG Limburg a.d. Lahn, Beschl. v. 06.01.2014 - 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71, 72; AG Linz, Beschl. v. 28.03.2014 - 6 M 1888/13, DGVZ 2014, 177; AG Bingen, Beschl. v. 24.02.2014 - 5 M 315/14, DGVZ 2014, 107).

  • AG Eschwege, 20.12.2001 - 6 M 2482/01
    Auszug aus AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14
    Dass dem Gerichtsvollzieher durch die Ausführung des weiteren Auftrages zur Pfändung ein gesonderter Weg entstanden ist, der durch das Wegegeld abzugelten ist (s. hierzu etwa AG Eschwege, Beschl. v. 20.12.2001 - 6 M 2482/01, DGVZ 2002, 47), ist nicht ersichtlich.
  • AG Aalen, 17.07.2001 - 3 M 586/01
    Auszug aus AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14
    Da das Wegegeld als Pauschale an die Stelle der sonst zu erhebenden Reisekosten tritt, kann ein solches nicht erhoben werden, wenn in Ausführung des Vollstreckungsauftrags tatsächlich kein Weg zurückgelegt worden ist (LG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2002 - 11 T 575/01, juris Rn. 30; AG Aalen, Beschl. v. 17.07.2001 - 3 M 586/01, DGVZ 2001, 138 f.; AG Essen, Beschl. v. 04.10.2001 31 M 1276/01, JurBüro 2002, 41, 42).
  • AG Essen, 04.10.2001 - 31 M 1276/01
    Auszug aus AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14
    Da das Wegegeld als Pauschale an die Stelle der sonst zu erhebenden Reisekosten tritt, kann ein solches nicht erhoben werden, wenn in Ausführung des Vollstreckungsauftrags tatsächlich kein Weg zurückgelegt worden ist (LG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2002 - 11 T 575/01, juris Rn. 30; AG Aalen, Beschl. v. 17.07.2001 - 3 M 586/01, DGVZ 2001, 138 f.; AG Essen, Beschl. v. 04.10.2001 31 M 1276/01, JurBüro 2002, 41, 42).
  • LG Karlsruhe, 06.02.2002 - 11 T 575/01

    Gerichtsvollzieherkosten: Auftrag zur Vollstreckung aufgrund mehrerer Titel;

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14
    Da das Wegegeld als Pauschale an die Stelle der sonst zu erhebenden Reisekosten tritt, kann ein solches nicht erhoben werden, wenn in Ausführung des Vollstreckungsauftrags tatsächlich kein Weg zurückgelegt worden ist (LG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2002 - 11 T 575/01, juris Rn. 30; AG Aalen, Beschl. v. 17.07.2001 - 3 M 586/01, DGVZ 2001, 138 f.; AG Essen, Beschl. v. 04.10.2001 31 M 1276/01, JurBüro 2002, 41, 42).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 6 M 131/14
    Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (zu § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO s. BGH, Beschl. v. 04.07.2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221 = NJW 2002, 3029).
  • BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des

  • OLG Schleswig, 11.09.2015 - 9 W 95/15

    Gebühren des Gerichtsvollziehers bei Nichterledigung eines bedingten Auftrags

    Nach anderer Auffassung ist die Gebühr gemäß KV Nr. 604 GvKostG entstanden, weil es der Gläubiger nicht in der Hand haben dürfe, den Gerichtsvollzieher durch das Aufstellen von Bedingungen zu einer gebührenfreien Tätigkeit zu veranlassen, und weil die gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO nötige Prüfung nicht der Prüfung entspreche, ob die Bedingung, unter der der Pfändungsauftrag erteilt sei, eingetreten sei (LG Bonn, Beschluss vom 5. März 2015 - 4 T 61/15, DGVZ 2015, 114 f; AG Limburg, Beschluss vom 6. Januar 2014 - 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71 f; AG Bingen, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 5 M 2215/14, DGVZ 2014; AG Bad Segeberg, Beschluss vom 17. November 2014 - 6 M 131/14, zitiert nach [...]; Seip, DGVZ 2014, 177 f).
  • AG Krefeld, 11.12.2015 - 113 M 1708/15

    Gebührenerhebung wegen Überprüfung des Vermögensverzeichnisses auf etwaige

    17.11.2014, 6 M 131/14; Stöber in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 802c, Rdn. 35 m.w.N.; Fleck in: BeckOK ZPO, 18. Auff.

    Damit hat es aber der Gläubiger, wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, nicht in der Hand, das Vorliegen der Voraussetzungen für den Eintritt eines Gebührentatbestandes nach dem GVKostG zu beeinflussen bzw. selbst festzulegen (so zutreffend AG Bad Segeberg, Beschluss vom 17.11,2014, Aktenzeichen 6 M 131/14).

  • AG Düren, 14.03.2018 - 31 M 272/18

    Erheben der Gebühr eines Gerichtsvollziehers für eine nicht bewirkte Pfändung

    Zudem entspreche die gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO nötige Prüfung nicht der Prüfung, ob die Bedingung, unter die der Pfändungsauftrag erteilt sei, eingetreten sei (vgl. OLG Schleswig DGVZ 2015, 228; LG Bonn DGVZ 2015, 114 f.; AG Limburg DGVZ 2014, 71 f.; AG Bingen DGVZ 2014, 107; AG Bad Segeberg, Beschluss vom 17. November 2014 - 6 M 131/14 zitiert nach juris; Seip, DGVZ 2014, 177 f).
  • LG Bonn, 05.03.2015 - 4 T 61/15

    Ansetzen von Wegegeld für eine Amtshandlung des Gerichtsvollziehers i.R.e.

    Damit hat es aber der Gläubiger, wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, nicht in der Hand, das Vorliegen der Voraussetzungen für den Eintritt eines Gebührentatbestandes nach dem GVKostG zu beeinflussen bzw. selbst festzulegen (so zutreffend AG Bad Segeberg, Beschluss vom 17.11.2014, Aktenzeichen 6 M 131/14).
  • LG Heidelberg, 15.08.2017 - 2 T 71/17

    Entstehen der Nichterledigungsgebühr nach Nr. 604 KV GvKostG

    Die gemäß § 882c ZPO notwendige Prüfung des Gerichtsvollziehers entspreche nicht der Prüfung, ob die Bedingung, unter der der Pfändungsauftrag erteilt sei, eingetreten sei (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.9.2015 - 9 W 95/15, NJOZ 2016, 263 m.w.N.; LG Bonn, Beschluss vom 05.03.2015 - 4 T 61/15, BeckRS 2015, 08680; AG Bad Segeberg, Beschluss vom 17.11.2014 - 6 M 131/14, BeckRS 2014, 21511; AG Krefeld, Beschluss vom 11.12.2015 - 113 M 1708/15, BeckRS 2016, 02299).
  • AG Naumburg, 29.01.2019 - 8 M 2374/18

    Gerichtsvollziehergebühr: Nichterledigung eines bedingten Pfändungsauftrags nach

    Die Gebühr ist gemäß KV Nr. 604 GvKostG entstanden, weil es der Gläubiger nicht in der Hand hat, den Gerichtsvollzieher durch das Aufstellen von Bedingungen zu einer gebührenfreien Tätigkeit zu veranlassen, und weil die gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO nötige Prüfung nicht der Prüfung entspricht, ob die Bedingung, unter der der Pfändungsauftrag erteilt ist, tatsächlich eingetreten ist (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 5. März 2015 - 4 T 61/15, DGVZ 2015 114 f; AG Limburg, Beschluss vom 6. Januar 2014 - 1 AR 11/13, DGVZ 2014, 71 f; AB Bingen, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 5 M 2215/14, DGVZ 2014; AG Segeberg, Beschluss vom 17. November 2014 - 6 M 131/14, zitiert nach juris; Seip, DGVZ 2014, 177 f).
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