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| AG Bad Segeberg, 17.11.2016 - 9 C 210/14 |
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- LG Köln, 30.10.2013 - 26 O 211/13
Drosselung von Internet-Flatrates
Auszug aus AG Bad Segeberg, 17.11.2016 - 9 C 210/14
Es kann dabei an dieser Stelle dahinstehen, ob die AGB überhaupt wirksam einbezogen worden sind, denn jedenfalls entfaltet § 2 AGB vorliegend keine Wirkung, da die Klausel intransparent ist, und unter Berücksichtigung der hier vereinbarten Leistung, dass jedem Nutzer 100%-ige Leistung zustehe und keine Teilung der Leistung vorgenommen werde, sogar eine überraschende Klausel gem. § 305 c BGB darstellt (so im Ergebnis auch LG Köln in Urteil vom 30.10.2013 26 O 211/13).