Rechtsprechung
   AG Bad Segeberg, 25.06.2013 - 6 M 430/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlängerung der Sperrfrist des § 802d ZPO bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach altem Recht auf drei Jahre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 10.09.2013 - 39 T 121/13

    Anwendbarkeit von § 903 ZPO a.F. gegenüber § 802d ZPO n.F. auf nach altem Recht

    Überwiegend und aus Sicht der Kammer zutreffend wird hingegen für die Berechnung der Sperrfrist allein § 802d ZPO als maßgeblich angesehen und § 903 ZPO a.F. für nicht mehr anwendbar erachtet (vgl. hierzu LG Duisburg, Beschluss vom 27.05.2013 - 7 T 74/13; LG Bayreuth, Beschluss vom 26.04.2013 - 42 T 54/13; LG Landshut, Beschluss vom 07.05.2013 - 34 T 869/13; AG Osnabrück, Beschluss vom 15.02.2013 - 27 M 59/13; AG Bad Segeberg, Beschluss vom 25.06.2013 - 6 M 430/13; BeckOK ZPO/Utermark/Fleck, Stand 01.04.2013, § 802d Rn. 1a; wohl auch Vollkommer, NJW 2012, 3861, 3864).
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