Rechtsprechung
AG Bad Waldsee, 23.01.2021 - 2 OWi 1/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Zahlung der Geldbuße, konkludente Einspruchsrücknahme
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Zahlung einer Geldbuße als konkludente Einspruchsrücknahme?
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Zahlung der Geldbuße nach Einspruch
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 12.12.1989 - 1 Ws 455/89
Auslegung einer Erklärung als Rücknahme eines Rechtsmittels; Auferlegung der …
Auszug aus AG Bad Waldsee, 23.01.2021 - 2 OWi 1/21
Für die Auslegung seien ferner die Umstände, unter denen die Erklärung abgegeben worden sei, mit heranzuziehen (OLG Stuttgart, Beschl. vom 12.12.1989 - 1 Ws 455/89, NJW 1990, 1494).