Rechtsprechung
| AG Balingen, 08.04.1991 - 5 C 50/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 120
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4 U 4/08
Auslegung eines Vertrages über die Zurverfügungstellung von Grundbesitz zu …
Tragende Feststellungen sind jedoch nur die zur Erstentscheidung gehörenden hinreichenden und notwendigen Bedingungen (OLG Köln, Urteil vom 22. Februar 1991, 19 U 159/90, NJW-RR 1992, 120). - LG Osnabrück, 23.11.2006 - 5 O 1785/06
Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens gegen eine Gemeinde wegen der Verletzung …
Tragende Feststellungen sind die hinreichenden und notwendigen Bedingungen der Erstentscheidung (vgl. OLG Köln NJW-RR 92, 120). - OLG Hamm, 17.10.2000 - 9 U 83/00
Anforderungen an die Erfüllung kommunaler Winterdienstpflichten in einer …
Auf andere Feststellungen, die dagegen nicht streitentscheidend waren oder die deshalb nicht getroffen werden mußten, erstreckt sich die Interventionswirkung dagegen nicht (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1992, 120;… Musielak/Weth, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 68 Rn. 4).