Rechtsprechung
| AG Balingen, 09.11.2007 - 4 C 294/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Keine Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB) des Wärmestrompreises
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.11.2006 - VII ZR 36/06
Bausummenüberschreitung: Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch
Auszug aus AG Balingen, 09.11.2007 - 4 C 294/07
Die Berücksichtigung der etwaigen Unbilligkeit vergangener Preiserhöhungen vor dem 31.12.2004 steht aber entgegen, dass der Beklagte die auf diesen Tarifen basierenden Jahresabrechnungen unbeanstandet hingenommen und bezahlt hat ( BGH VII ZR 36/06 vom 13.06.2007; Bl. 145 d.A.).Die Klägerin steht nämlich, wie alle Strom- und Gasversorgungsunternehmen, auf dem Wärmemarkt in einem Substitutionswettbewerb mit Anbietern konkurrierender Heizenergieträger wie Heizöl, Gas, Kohle und Fernwärme, ( BGH VII ZR 36/06 vom 13.07.2007, Bl. 144 d.A.).