Rechtsprechung
| AG Bautzen, 04.09.2018 - 40 Ls 450 Js 10627/17 |
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- EuGH, 26.04.2012 - C-419/10
Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
Auszug aus AG Bautzen, 04.09.2018 - 40 Ls 450 Js 10627/17
Die Vorschrift ist aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch unter dem Regime der Dritten Führerscheinrichtlinie auf die der Erteilung der EU-Auslandsfahrerlaubnis vorangegangene Entziehung der Inlandsfahrerlaubnis nicht anzu wenden (EuGH NJW 2012, 1935).Weil in der englischen und französischen Sprachfassung der EU-Richtlinie hingegen zum Ausdruck kommt, dass die vorangegangene inländische Führerschein maßnahme zum Zeitpunkt der Erteilung der neuen ausländischen Fahrerlaubnis noch andauern muss, damit ihre Anerkennung im Inland versagt werden kann und muss, Jegl_ der EuGH, wie im Übrigen auch das Kammergericht Berlin folgt, unter Priorisierung der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Verkehrssicherheit, entge gen dem deutschen Wortlaut der Richtlinie, den gegenseitigen Anerkennungsgrundsatz so aus, dass von einer EU-Auslandsfahrerlaubnis auch dann Gebrauch gemacht wer den darf, wenn dem Inhaber in einem anderen Mitgliedsstaat zuvor wegen charakterli cher Mängel die Fahrerlaubnis entzogen worden ist (EuGH NJW 2012, 1935).
- KG, 20.02.2015 - 121 Ss 195/14
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs …
Auszug aus AG Bautzen, 04.09.2018 - 40 Ls 450 Js 10627/17
Unter Beachtung der Rechtssprechung des Euro päischen Gerichtshofs ist sie unionsrechtswidrig (insoweit KG Berlin 3. Strafsen. 121 Ss 195/14 ).