Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Lügendetektoreinsatz, Strafverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwendung der Ergebnis aus einem Lügendetektoreinsatz im Strafverfahren

• holmputzke.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Freispruch vom Vorwurf der (ehelichen) Vergewaltigung - Lügendetektor pro reo

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ergebnis eines Lügendetektortests verwertbar

• holmputzke.de (Kurzinformation)

  Polygrafische Untersuchungen und Verwertung der damit gewonnenen Ergebnisse im Strafverfahren zulässig

• nebgen.net (Kurzinformation)

  Der Lügendetektor im Strafprozess

• rechtsanwalt-strafrecht-schmalkalden.de (Kurzinformation)

  Lügendetektor wird erstmals von deutschem Gericht zugelassen

Sonstiges

• holmputzke.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Lügendetektor

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 17.12.1998 - 1 StR 156/98

  "Lügendetektor" völlig ungeeignet - BGH schließt polygraphische …

  Auszug aus AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

  Der Bundesgerichtshof stuft die polygraphische Untersuchung im Ergebnis als ein ungeeignetes Beweismittel lediglich aus Gründen der Validität der Untersuchungsergebnisse ein und kritisiert das Verfahren anhand der im Rahmen einer physiopsychologischen Untersuchung vorgenommen Kontrollfragen (BGH, 1 StR 156/98).

  Auf den Aspekt des so genannten "Friendly-Examiner-Syndrom", also der Proband müsse annehmen, ein für ihn ungünstiges Ergebnis werde in derselben Weise Berücksichtigung finden wie ein günstiges, weswegen verlässliche Resultate von vornherein zweifelhaft sind, was der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Oktober 1998 (AZ: 3 StR 236/98) noch hervorgehoben hat, hält er in seiner Entscheidung vom 17.12.1998 (BGH 1 StR 156/98) nicht mehr für entscheidungserheblich.

• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08

  Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …

  Auszug aus AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

  Dem Grundsatz in dubio pro reo folgend, dem eine Entscheidungsregel (BVerfG, 2 BvR 553/08 vom 26.08.2008) zugrunde liegt, kam dem Angeklagten die Rechtswohltat des nicht behebbaren Zweifels zu Gute.
• BGH, 14.10.1998 - 3 StR 236/98

  Zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines ohne Wissen des Gerichts durchgeführten …

  Auszug aus AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

  Auf den Aspekt des so genannten "Friendly-Examiner-Syndrom", also der Proband müsse annehmen, ein für ihn ungünstiges Ergebnis werde in derselben Weise Berücksichtigung finden wie ein günstiges, weswegen verlässliche Resultate von vornherein zweifelhaft sind, was der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Oktober 1998 (AZ: 3 StR 236/98) noch hervorgehoben hat, hält er in seiner Entscheidung vom 17.12.1998 (BGH 1 StR 156/98) nicht mehr für entscheidungserheblich.

 
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvR 1211/97

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Anordnung der Untersuchungshaft

  Auszug aus AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

  Ob die so formulierte "Durchleuchtung einer Person" ein unzulässiger Eingriff in das durch Artikel 2 Abs. 1 i.V. mit Artikel 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Betroffenen erkannt werden muss, hat die 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem Nichtannahmebeschluss für den Fall der Einwilligung des Beschuldigten in die Anwendung eines Polygraphen ausdrücklich offen gelassen (BVerfG, StraFo 1998, 16).
• BVerfG, 18.08.1981 - 2 BvR 166/81

  Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Verwendung eines Lügendedektors oder …

  Auszug aus AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

  Dem ist jedoch nicht so: Denn zum einen handelt es sich bei § 136a Abs. 3 StPO um eine staatliche Freiheitsbeschränkung, für die nach ganz herrschender Meinung ein aus dem Vorbehalt des Gesetzes abgeleitetes Analogieverbot gilt (Amelung, NStZ 81, 446).
• OLG Bamberg, 14.03.1995 - 7 WF 122/94

  Nachweis sexuellen Missbrauchs von Kindern - Umgangsrecht des verdächtigen Vaters

  Auszug aus AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

  In der Bundesrepublik ist insbesondere in Familienverfahren das Ergebnis einer physiopsychologischen Befragung einer der Verfahrensparteien bei der Entscheidung über das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind nach § 1634 BGB als zulässig angesehen worden (u.a. OLG Bamberg, NJW 1995, 1684), ebenso das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 23. Juli 1996, AZ: 15 UF 121/96) und das Oberlandesgericht Dresden (AZ: 24 WF 1201/10 v. 31.03.2011).
• AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98

  Zweigstelle Malchin, Polygrapheneinsatz im Strafverfahren

  Auszug aus AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

  Vielmehr werden körperliche Begleiterscheingungen wie eine Art "Vergrößerungsglas" erfasst und sichtbar gemacht (AG Demmin, Urteil vom 07.09.1998, 94 Ls 182/98).
• BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03

  Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben

  Auszug aus AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

  Da eine unmittelbare Befragung der Zeugin nicht möglich war, ist eine besonders sorgfältige Würdigung der Aussagen des Zeugen vom Hörensagen erforderlich (BGHSt 49, 112, 119: "sorgfältigste Überprüfung").
• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72

  Transsexuelle I

  Auszug aus AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

  Doch selbst, wenn man davon ausginge, dass ein - was kaum denkbar wäre - ohne Einwilligung durchgeführter Polygraphentest die Menschenwürde verletzte, so stündeArtikel 1 Abs. 1 GG einen mit Einwilligung vorgenommenen Test nicht entgegen;Artikel 1 Abs. 1 GG dient nämlich nicht der Einschränkung, sondern dem Schutz der Freiheit, über sich selbst zu verfügen (BVerfGE 49, 286, 298) und greift daher als Einwilligungsschranke nicht durch.
• BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches …

  Auszug aus AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

  Im Übrigen ist ein Sachverständiger nicht schon dann ein i.S.d. § 244 111,2 StPO ungeeignetes Beweismittel, wenn er absehbar aus den Anknüpfungstatsachen keine sicheren und eindeutigen Schlüsse zu ziehen vermag; als Beweismittel eignet er sich vielmehr schon dann, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und hierdurch unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können (BGH, Urt. v. 01.12.2011, NStZ 2012, 345).
• BGH, 03.11.2000 - 2 StR 354/00

  Umfang des Verwertungsverbots bei Zeugenaussagen

• AG Schwäbisch Hall, 21.05.2021 - 2 F 318/19

  Aus Liebe wird Krieg

  Denn nachdem die Kindsmutter - entgegen OLG Bamberg, Beschluss vom 14.03.1995 - 7 WF 122/94 -, NJW 1995, 1684; OLG München, Beschluss vom 25.11.1998 - 12 UF 1147/98 -, BeckRS 1998, 31148381; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2013 - 21 UF 787/12, BeckRS 2013, 16540; AG Bautzen, Urteil vom 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12, BeckRS 2013, 8655; AG Bautzen, Urteil vom 26.10.2017 - 42 Ds 610 Js 411/15 jug., BeckRS 2017, 138202 - die Polygraphiemethode nicht für zulässig erachtet hat, hat das Gericht zur Abklärung des behaupteten sexuellen Missbrauchs das Kind aussagepsychologisch durch die Sachverständige Dr. S... begutachten lassen.
• AG Bautzen, 26.10.2017 - 42 Ds 610 Js 411/15
  Bereits im Jahre 2013 hat das Amtsgericht Bautzen in seiner Entscheidung vom 26.03.2013 (AZ: 40 Ls 330 Js 6351/12) ein von der Sachverständigen Dipl.- Psych.

  Soweit im Weiteren dem physiopsychologischen Verfahren entgegengehalten wird, es gäbe für den Untersucher keine zuverlässigen Möglichkeiten objektiver Überprüfung des Untersuchungsablaufes, weswegen er nicht feststellen könne, ob und inwieweit ihm Auswahl und Formulierung der Kontrollfragen in den methodischen Ansatz gelungen, also tatsächlich auf die Person des Beschuldigten und den spezifischen Tatvorwurf zugeschnitten sind (…vgl. BGH 1 StR 156/98, Juris-Recherche Rz. 52) und infolge dessen dem Gericht eine diesbezügliche Kontrolle ebenfalls verwehrt sei, weswegen es die Untersuchungsergebnisse und die darauf gestützten Schlüsse hinnehmen müsse, ohne sie nachvollziehen und überprüfen zu können, ist dem der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) entgegenzusetzen, was es dem Gericht ermöglicht, ein Beweismittel nicht zu berücksichtigen, von dessen Beweiswert es nicht überzeugt ist (vgl. AG Bautzen Urteil vom 26.3.2013, Az.: 40 Ls 330 Js 6351/12).

• AG Schwäbisch Hall, 25.10.2021 - 2 F 150/20
  Entsprechend teilen andere Gerichte - OLG Bamberg, Beschluss vom 14.03.1995 - 7 WF 122/94 -, NJW 1995, 1684; OLG München, Beschluss vom 25.11.1998 - 12 UF 1147/98 BeckRS 1998, 31148381; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2013 - 21 UF 787/12, BeckRS 2013, 16540; AG Bautzen, Urteil vom 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12, BeckRS 2013, 8655; AG Bautzen, Urteil vom 26.10.2017 - 42 Ds 610 Js 411/15 jug., BeckRS 2017, 138202 - nicht die Auffassung, dass es sich bei der polygraphischen Begutachtung um ein völlig ungeeignetes Beweismittel handelt.
• AG Schwäbisch Hall, 28.07.2022 - 2 F 88/21
  Das Gericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Dresden (Beschluss vom 14.05.2013 - 21 UF 787/12 -, BeckRS 2013, 16540), aber auch mit anderen Gerichten (wie OLG Bamberg, Beschluss vom 14.03.1995 - 7WF 122/94 -, NJW 1995, 1684; OLG München, Beschluss vom 25.11.1998 - 12 UF 1147/98 -, BeckRS 1998, 31148381; AG Bautzen, Urteil vom 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12, BeckRS 2013, 8655) der Auffassung, dass der Polygraph in diesen Fallkonstellationen ein zulässiges und geeignetes Beweismittel ist.