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   AG Bayreuth, 04.06.2012 - 103 C 428/12   

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https://dejure.org/2012,52484
AG Bayreuth, 04.06.2012 - 103 C 428/12 (https://dejure.org/2012,52484)
AG Bayreuth, Entscheidung vom 04.06.2012 - 103 C 428/12 (https://dejure.org/2012,52484)
AG Bayreuth, Entscheidung vom 04. Juni 2012 - 103 C 428/12 (https://dejure.org/2012,52484)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 115; BGB § 683; BGB § 670
    Die Personalkosten einer öffentlichen Stelle zur Absicherung eines liegen gebliebenen Fahrzeugs sind regelmäßig nicht zu erstatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Die Personalkosten einer öffentlichen Stelle zur Absicherung eines liegen gebliebenen Fahrzeugs sind regelmäßig nicht zu erstatten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 1440
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.09.2011 - IV ZR 294/10

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und

    Auszug aus AG Bayreuth, 04.06.2012 - 103 C 428/12
    Auch Aufwendungsersatzansprüche unterfallen dem Begriff des Schadensersatzanspruchs i. S. v. Nr. A 1.1.1 AKB 08, weil sie Schadensersatzcharakter haben und es sich nicht um freiwillige Aufwendungen der öffentlichen Hand handelt, obgleich sie auf einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen beruhen ( BGH vom 28.9. 2011 - IV ZR 294/10 - VersR 2011, 1509).
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