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   AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15   

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https://dejure.org/2015,63302
AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15 (https://dejure.org/2015,63302)
AG Beckum, Entscheidung vom 03.09.2015 - 100 Lw 47/15 (https://dejure.org/2015,63302)
AG Beckum, Entscheidung vom 03. September 2015 - 100 Lw 47/15 (https://dejure.org/2015,63302)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Löschung Hofvermerk; Kosten; Gebührenpflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens des Landwirtschaftsgerichts zur Löschung des Hofvermerks; Festsetzung des Geschäftswertes der Löschung des Hofvermerks

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Celle, 28.01.2015 - 7 W 1/15

    Gebühren für ein Löschungsersuchen des Landwirtschaftsgerichts

    Auszug aus AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15
    Das Verfahren des Landwirtschaftsgerichts zur Löschung des Hofvermerks ist gerichtskostenfrei (so auch OLG Schleswig, Beschluss vom 31.05.2016 - 60L WLw 22/15 -, anderer Auffassung OLG Celle, Beschluss vom 28.01.2015 - 7 W 1/15(L); offengelassen durch OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2016, 10 W 23/16)i.

    Es führt dazu aus (Beschluss vom 28.01.2015 - 7 W 1/15(L) [nach juris]):.

  • OLG Hamm, 16.04.2015 - 15 W 13/15

    Wichtig für die Landwirtschaft: nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe

    Auszug aus AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15
    Die Ungenauigkeit der Formulierung in der Gesetzesbegründung mag Folge des " begrifflichen Minenfeldes " (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.04.2015 - 15 W 13/15 - unter 16.) sein, das durch die Kostenbestimmungen des GNotKG für das Landwirtschaftsrecht stellenweise entstanden ist.
  • OLG Hamm, 11.08.2016 - 10 W 23/16

    Kostenprivileg für die Landwirtschaft

    Auszug aus AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15
    Das Verfahren des Landwirtschaftsgerichts zur Löschung des Hofvermerks ist gerichtskostenfrei (so auch OLG Schleswig, Beschluss vom 31.05.2016 - 60L WLw 22/15 -, anderer Auffassung OLG Celle, Beschluss vom 28.01.2015 - 7 W 1/15(L); offengelassen durch OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2016, 10 W 23/16)i.
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