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   AG Bensberg, 19.11.1959 - 6 C 1098/58   

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https://dejure.org/1959,1423
AG Bensberg, 19.11.1959 - 6 C 1098/58 (https://dejure.org/1959,1423)
AG Bensberg, Entscheidung vom 19.11.1959 - 6 C 1098/58 (https://dejure.org/1959,1423)
AG Bensberg, Entscheidung vom 19. November 1959 - 6 C 1098/58 (https://dejure.org/1959,1423)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 341
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

    Elterliche Gewalt

    Auszug aus AG Bensberg, 19.11.1959 - 6 C 1098/58
    Die Entscheidung des BVerfG 1959-07-29 1 BvR 205/58 = NJW 1959, 1483 hat aus rechtsstaatlichen Gründen rückwirkende Kraft, soweit BGB § 1629 Abs. 1 nF für nichtig erklärt ist.
  • BGH, 29.01.1963 - VI ZR 119/62

    Haftung des wegen der Nichtigkeit eines Gesetzes vollmachtlosen Vertreters

    Hinzu kommt, daß bei dieser Auffassung Fälle eines zulässigen Normenkontrollverfahrens gemäß Art. 100 GG kaum) noch denkbar sind (so mit Recht AG Bensberg NJW 60, 341 ff; Bosch FamRZ 59, 430; Göppinger FamRZ 61, 108 (109) Fußnote 11 a).
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