Rechtsprechung
| AG Bergheim, 02.03.2021 - 24 C 304/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- versicherungsrechtsiegen.de
Katarakt-Operation - Femtosekundenlaseroperation - Operationskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07
"Zielleistung" bei einer thoraxchirurgischen Operation
Auszug aus AG Bergheim, 02.03.2021 - 24 C 304/18
Die von der Beklagten vertretene Auffassung, nach der Rechtsprechung des BGH fehle es an einer eigenständigen medizinischen Indikation und damit an einer selbständigen Leistung, wenn lediglich Schonungsleistungen und Leistungen zur Sicherung des Operationserfolgs durchgeführt würden (BGH, Urteil vom 05.06.2008, III ZR 239/07), geht fehl. - BGH, 07.02.2013 - VII ZB 2/12
Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % …
Auszug aus AG Bergheim, 02.03.2021 - 24 C 304/18
Die Formulierung "5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz" wird in der prozessualen Praxis unbeschadet der sprachlichen Ungenauigkeit ganz überwiegend gleichbedeutend mit der sich an der Zinsregelung in § 288 Abs. 1 S. 2 BGB orientierenden Formulierung "Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz" verstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2013, VII ZB 2/12).