Rechtsprechung
   AG Bergheim, 26.05.2006 - 48 OWi 285/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • buhev.de

    Durchsetzung eines handwerksrechtlichen Bußgeldes mit Erzwingsungshaft ist rechtswidrig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Erzwingungshaft zur Vollstreckung eines auf einem Verstoß gegen die Handwerksordnung (HandwO) beruhenden Bußgeldbescheids; Anordnung der Erziehungshaft trotz Gefahr einer verfassungswidrigen Entscheidung wegen bestehender Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einer einem Bußgeldbescheid zugrunde liegenden Norm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 279
  • NZV 2007, 104
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