Rechtsprechung
   AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07   

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https://dejure.org/2008,32085
AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07 (https://dejure.org/2008,32085)
AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 21.05.2008 - 62 C 267/07 (https://dejure.org/2008,32085)
AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 62 C 267/07 (https://dejure.org/2008,32085)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Den vereinzelt in der Literatur und Rechtsprechung aufgekommenen Stimmen, wonach ein einheitlicher Erfüllungsort bei einem kaufvertraglichen Rückgewährschuldverhältnis nicht angenommen werden könne (Stöber, NJW 2006, 2661; AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 21.05.2008 - 62 C 267/07; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - 6 O 211/11. BeckRS 2011, 25552, Ziffer 7 aa) ist zwar zuzugeben, dass der Bundesgerichtshof in seiner von der herrschenden Meinung herangezogenen Dachziegelfallentscheidung (Urteil vom 09.03.1983, a.a.O.) nicht über die materielle Frage des Erfüllungsortes für die Rückzahlungspflicht oder über die prozessuale Frage des Gerichtsstands für Rückgewährklagen zu entscheiden hatte.
  • LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Rechtstreitigkeiten auf Rückgewähr

    Abweichende Meinungen zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden von einzelnen Gerichten (vgl. zu den neueren Entscheidungen z.B. AG Bergisch Gladbach, Urteil v. 21.05.2008, Az. 62 C 267/07; AG Köln, Urteil v. 05.11.2009, Az. 137 C 304/09; AG Hechingen, Urteil v. 02.02.2012, Az. 2 C 463/11; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011, Az. 6 O 211/11; jeweils zitiert nach juris) insbesondere unter Berufung auf die Argumentation von Stöber (Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, NJW 2006, 2661 ff.) vertreten.
  • OLG Koblenz, 19.04.2010 - 4 W 206/10

    Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Das vom Amtsgericht Diez zitierte Landgericht Krefeld begründet betreffend den Rückzahlungsanspruch des Käufers nach Wandlung seine von der herrschenden Meinung abweichende Auffassung eingehend und mit Argumenten, die auch auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 2002 geltenden Kaufrechts nicht von vorneherein abweisbar sind (vgl. auch Stöber, NJW 2006, 2661; AG Bergisch-Gladbach, ZGS 2009, 431).
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