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   AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17   

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AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17 (https://dejure.org/2021,33042)
AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 30.04.2021 - 26 F 186/17 (https://dejure.org/2021,33042)
AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 30. April 2021 - 26 F 186/17 (https://dejure.org/2021,33042)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15

    Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des

    Auszug aus AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17
    Erfüllt sie ihre Erwerbsobliegenheit nicht, ist ihr ein fiktives Einkommen in Höhe des aus einer ihr möglichen und zumutbaren Tätigkeit erzielbaren Verdienstes zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 09.11.2016, Az. XII ZB 227/15, FamRZ 2017, 109 Rn, 18 m.w.N.).

    Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des BGH (Beschlüsse vom 10.07.2013, Az. XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558, Rn. 13 und vom 09.11.2016, Az. XII ZB 227/15, FamRZ 2017, 109, Rn. 21 m.w.N.), nach der sich derjenige, der sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, grundsätzlich Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Leiden angeben muss, und ferner darzulegen und zu beweisen hat, inwieweit die behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, hat die Antragsgegnerin dies trotz gerichtlichem Hinweis nicht bewiesen.

  • OLG Hamm, 08.06.2011 - 8 UF 252/10

    Voraussetzungen der Herabsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren;

    Auszug aus AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17
    Kommt der Unterhaltspflichtige dieser Erwerbsobliegenheit nicht nach, muss er sich so behandeln lassen, als ob er Einkommen, das er bei gutem Willen erzielen könnte, auch tatsächlich hätte (OLG Hamm NJOZ 2012, 1303 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 23.12.2015 - 2 UF 213/15

    Fiktives Arbeitseinkommen bei ungelerntem Unterhaltsschuldner

    Auszug aus AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17
    Sie trägt im Verfahren die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast für ihre Bemühungen und muss in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte sie im Einzelnen in welchem zeitlichen Abstand in dieser Richtung unternommen hat (vgl. OLG Hamm BeckRS 2016, 02903 m.w.N.).
  • BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10

    Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche

    Auszug aus AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17
    Ausgehend von 10 % (nach BGH auch 12, 5 % möglich, Entscheidung vom 30.01.2013, XII ZR 158/10) ist der Selbstbehalt um weitere 108, 00 EUR zu senken.
  • OLG Karlsruhe, 04.05.2017 - 18 WF 33/16

    Heimunterbringung des Kindes und Unterhaltspflicht

    Auszug aus AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17
    Bei eigener Arbeitslosigkeit hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Stelle zu bemühen; bei Arbeitsstellen mit geringerem Einkommen ist entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa ergänzende Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2017, Az. 18 WF 33/16, FamRZ 2017, 1575, Rn. 16 m.w.N.).
  • BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

    Auszug aus AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17
    Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des BGH (Beschlüsse vom 10.07.2013, Az. XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558, Rn. 13 und vom 09.11.2016, Az. XII ZB 227/15, FamRZ 2017, 109, Rn. 21 m.w.N.), nach der sich derjenige, der sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, grundsätzlich Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Leiden angeben muss, und ferner darzulegen und zu beweisen hat, inwieweit die behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, hat die Antragsgegnerin dies trotz gerichtlichem Hinweis nicht bewiesen.
  • OLG Köln, 28.07.2008 - 4 WF 78/08

    Mindestunterhalt eines Minderjährigen - Darlegungslast des

    Auszug aus AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17
    Erst 20 - 30 Bewerbungen erscheinen ausreichend, um die Erwerbsbemühung zu erbringen (vgl. OLG Köln, BeckRS 2008, 19585).
  • OLG Hamm, 19.07.1990 - 2 UF 508/89

    Träger der Vorschußkasse; Übergegangener Unterhaltsanspruch; Unterhaltsklage;

    Auszug aus AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17
    Zwar können nach § 7 UVG auf das Land nach Rechtshängigkeit übergegangene Kindesunterhaltsbeiträge durch den prozessführungsbefugten Elternteil aufgrund einer Ermächtigung des Landes an sich selbst verlangt werden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1991, 776), doch wurde eine solche Ermächtigung weder behauptet noch dargetan.
  • LAG Düsseldorf, 19.12.2012 - 7 Sa 603/12

    Prozessuale Mitwirkungspflicht des Klägers im Kündigungsschutzrechtsstreit;

    Auszug aus AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17
    Die Antragsgegnerin hat damit ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nicht genügt (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012, Az. 7 Sa 603/12, openJur 2013, 2891).
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