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| AG Berlin, 03.10.1936 - 87 Ms 51/36 |
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Verfahrensgang
- AG Berlin, 03.10.1936 - 87 Ms 51/36
- LG Berlin, 04.05.1959 - 60 Ms 56/57
- BGH, 18.11.1960 - 2 ARs 231/59
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.11.1960 - 2 ARs 231/59
Bestimmung eines zuständigen Gerichts für die Entscheidung über die Zulassung von …
Der Antrag des Verurteilten, als zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Zulassung von Wiederaufnahmeverfahren gegen die Urteile des Landgerichts Berlin vom 4. Mai 1959 - (504) 60 Ms 56/57 (Ns) (226/58) - und des Schöffengerichts Berlin vom 3. Oktober 1936 - (612) 87 Ms 51/36 (225/36) - ein Gericht der Bundesrepublik zu bestimmen, wird abgelehnt.Welches der Berliner Schöffengerichte das Urteil vom 3. Oktober 1936 - 87 Ms 51/36 - erlassen hat, geht weder aus den Angaben des Verurteilten noch aus den Akten 60 Ms 56/57 hervor.