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   AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2020 - 213 C 136/19   

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AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2020 - 213 C 136/19 (https://dejure.org/2020,3822)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 04.03.2020 - 213 C 136/19 (https://dejure.org/2020,3822)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 04. März 2020 - 213 C 136/19 (https://dejure.org/2020,3822)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

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    Mieterhöhung trotz Berliner Mietendeckels! (IMR 2020, 233)

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

    Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2020 - 213 C 136/19
    Eine Nichtigkeit kommt daher immer nur bei einem beiderseitigen Verstoß oder aber einem einseitigen Verstoß mit Ausnutzung des Verstoßes zum eigenen Vorteil durch die andere Partei in Betracht (vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 1. Aug. 2013 - VII ZR 6/13, juris; Armbrüster in MüKoBGB, 8. Aufl. 2018, § 134 BGB, Rn. 50 ff.).
  • BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77

    Vergleichsmiete III

    Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2020 - 213 C 136/19
    So heißt es bereits in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. März 1980 (1 BvR 759/77, NJW 1980, 1617, 1618):.
  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2020 - 213 C 136/19
    Denn wenn nach §§ 558 ff. BGB eine Mieterhöhung bundesrechtlich gestattet ist, geht diese Gestattung wegen Art. 31 GG einem etwaigen landesrechtlichen Verbot einer Mieterhöhung vor: Können die sich in ihrem Regelungsbereich überschneidenden Normen bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen, bricht Bundesrecht jeder Rangordnung eine landesrechtliche Regelung selbst dann, wenn sie Bestandteil des Landesverfassungsrechts wäre (BVerfG, Beschl. v. 15. Okt. 1997 - 2 BvN 1/95, NJW 1998, 1296, 1298; a.A. bzw. einschränkend hingegen: Weber NZM 2019, 878 ff. unter Berufung auf Korioth in Maunz/Dürig, 88. EL. 2019, Art. 31 GG, Rn. 9 ff.).
  • BGH, 25.09.2013 - VIII ZR 280/12

    Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten

    Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2020 - 213 C 136/19
    Nichts anderes würde gelten, wenn - wie in zahlreichen beim Amtsgericht Charlottenburg anhängigen Rechtsstreitigkeiten - statthaft (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 25. Sept. 2013 - VIII ZR 280/12, juris) vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgte Mieterhöhungsverlangen erst etwa im September 2020 und damit nach Inkrafttreten des Gesetzes überhaupt Wirkung entfalten sollen.
  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2020 - 213 C 136/19
    Dieses (auch für Ordnungswidrigkeiten geltende, vgl. Remmert in Maunz/Dürig, 88. EL August 2019, GG Art. 103 Abs. 2, Rn. 68) verfassungsrechtliche Verbot einer rückwirkenden Bestrafung aus Art. 103 Abs. 2 GG stellt sich aber als absolutes und striktes Verbot dar (vgl. dazu nur: BVerfG, Beschl. v. 24. Okt. 1996 - 2 BvR 1851/94, NJW 1997, 929) und ist (anders als das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete allgemeine Rückwirkungsverbot) schrankenlos und keiner Abwägung zugänglich ( Remmert , a.a.O., Rn. 123, m.w.N.).
  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

    Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit;

    Entgegen der Auffassung der Revision folgt daraus jedoch nicht, dass auch ein Mieterhöhungsverlangen, mit dem der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung ab einem vor dem Stichtag liegenden Zeitpunkt begehrt (wie hier der Kläger zum 1. November 2015), gegen das in § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln angeordnete gesetzliche Verbot einer Überschreitung der am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarten Miete verstieße (ähnlich AG Charlottenburg, Urteil vom 4. März 2020 - 213 C 136/19, juris Rn. 15; Schultz, GE 2020, 168, 172; aA LG Berlin [67. Zivilkammer], WuM 2020, 204, 205 [zur Aussetzung eines Zustimmungsverfahrens zwecks Vorlage der Frage der Verfassungsmäßigkeit des MietenWoG Bln an das Bundesverfassungsgericht]; Tietzsch, WuM 2020, 121, 128 f.).
  • LG Berlin, 12.03.2020 - 67 S 274/19

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsgemäßheit des im

    Ein Vermieter kann sich damit auf eine ihm günstige Stichtagsmiete nur dann mit Erfolg berufen, wenn er bis zum 18. Juni 2019 entweder eine einheitliche vertragliche Vereinbarung in Höhe der nach dem Inkrafttreten des MietenWoG Bln geforderten Miete getroffen oder der Mieter bis zum 18. Juni 2019 einem Erhöhungsverlangen des Vermieters freiwillig zugestimmt oder ein bis zum 18. Juni 2019 rechtskräftig gewordenes Urteil die Zustimmung des Mieters gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt hat (vgl. Grzeszick, a.a.O.; Herrlein/Tuschl, NZM 2020, 217, 222; Schultz, GE 2020, 1687, 172; a.A. AG Charlottenburg, Urt. v. 4. März 2020 - 213 C 136/19, juris Tz. 15).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

    MietenWoG Bln und kein Ende: Verfassungswidrig - ja oder nein?

    Der Ansatz, nur eine bereits rechtsgeschäftlich vereinbarte Mieterhöhung könne ausweislich des Wortlauts des Art. 1 § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln verboten sein, nicht aber das einseitige Mieterhöhungsverlangen der Klägerin (so wohl AG Charlottenburg, Urteil vom 04.03.2020 - 213 C 136/19 - juris Tz. 17) bzw. dessen Annahme (Zustimmung durch den Mieter) als die dem Rechtsgeschäft vorausgehenden Teilakte, überzeugt letztlich nicht.

    Somit streiten sowohl der klare Wortlaut der Vorschrift ("Verbot") als auch der im Wege der historischen Auslegung zu beachtende Wille des Landesgesetzgebers ("Nichtigkeit der überhöhten Preisabrede") und der Regelungszweck der Norm dafür, von einem Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB auszugehen (so auch Papier, Landeskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels? - Rechtsgutachtliche Stellungnahme, September 2019, S. 6/7 - abrufbar unter https://www.morgenpost.de/politik/article227007553/Mietendeckel-verfassungswidrig-Das-Gutachten-im-Wortlaut.html Herrlein/Tuschl, Das Ringen um die Mietpreisbegrenzung in Bund und Ländern, NZM 2020, 217 (224); Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid, Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung, S. 15ff. - abrufbar unter https://www.rosalux.de/publikation/id/41344/landeskompetenzen-fuer-massnahmen-der-mietpreisregulierung?cHash=8ed68563b822b64fa2e08b9740963367 ); Tietzsch, Landesgesetzliche Preisregulierung für Wohnungsmieten, Mietendeckel für Berlin, WuM 2020, 121 (127); LG Berlin, Vorlagebeschluss vom 12.03.2020 - 67 S 274/19 - juris Tz. 20 f.; a.A., ohne das Gebot der Einheit der Rechtsordnung zu problematisieren: AG Charlottenburg, Urteil vom 04.03.2020 - 213 C 136/19 - juris Tz. 17ff.).

    Wie unter Ziffer 2.a(1) ausführlich dargestellt, hält das Gericht die als verfassungskonform denkbare zweite Auslegungsalternative nicht für darstellbar, ohne damit gleichzeitig in Widerspruch zum klar erkennbaren Willen des Landesgesetzgebers zu treten und den vorliegenden Rechtsstreit mit einem gegen den Zweck des MietenWoG Bln gerichteten Ergebnis zu entscheiden (so im Ergebnis auch Herrlein/Tuschl, NZM 2020, 217 (229); Häublein, GE 2020, 308; a.A. a.A. AG Charlottenburg, Urteil vom 04.03.2020 - 213 C 136/19 - juris Tz. 17ff. so auch Tietzsch, WuM 2020, 121(129), jedoch unklar hinsichtlich der Auswirkungen auf Zivilrechtsstreitigkeiten).

  • LG Berlin, 06.08.2020 - 67 S 109/20

    Verfassungswidrigkeit der in Berlin landesrechtlich angeordneten

    Denn der vom Kläger verfolgte Zustimmungsanspruch wäre selbst dann unbegründet, wenn § 134 BGB nur auf Rechtsgeschäfte, nicht aber auf Willenserklärungen wie das vom Vermieter ausgebrachte Angebot zur Erhöhung des Mietzinses bis zur ortsüblichen Miete anwendbar wäre (vgl. dazu AG Charlottenburg, Urt. v. 4. März 2020 - 213 C 136/19, ZMR 2020, 411 , beckonline Tz. 15 ; Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2018, § 134 Rz. 25 m.w.N.).
  • LG Berlin, 15.07.2020 - 65 S 76/20

    Reichweite des Verbots der Vereinnahmung einer höheren Miete

    19 b) Die Kammer folgt der Auffassung des Amtsgerichts, dass § 3 Abs. 1 MietenWoG der Verfolgung eines Anspruchs auf Zustimmung der beklagten Mieter zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete auf die - durch die Kappungsgrenze beschränkte - ortsübliche Vergleichsmiete nicht entgegensteht, dies nicht etwa deshalb, weil die Regelung nach Überzeugung der Kammer verfassungswidrig wäre, sondern, weil sie - jedenfalls bei gebotener und ohne Weiteres möglicher verfassungskonformer Anwendung (vgl. zu den insoweit geltenden Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, nach juris Rn. 33ff., 36, 40; Beschl. v. 12.11.1958 - 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57, juris Rn. 111ff.) - den hier geltend gemachten Anspruch nicht erfasst (ebenso wohl: AG Charlottenburg, Urt. v. 04.03.2020 - 213 C 136/19, juris Rn. 17 AG Neukölln, Urt. v. 13.05.2020 - 13 C 487/19, n.v.).
  • AG Berlin-Mitte, 18.05.2020 - 113 C 5055/19

    Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

    Einige Amtsgerichte haben demgemäß bereits unter Geltung des MietenWoG Verurteilungen auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung ausgesprochen (u.a. AG Charlottenburg, Urteil vom 04.03.2020 - 213 C 136/19, Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 27.02.2020 - 13 C 192/19; Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 18.03.2020 - 2 C 409/19).
  • LG Berlin, 10.06.2020 - 65 S 55/20

    Wohnraummiete in Berlin: Wirksamkeit eines vor dem Senatsbeschluss zur

    18 Die Kammer hat bereits entschieden, dass § 3 Abs. 1 MietenWoG einem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegenstehen kann, dessen Wirkungen nach § 558b Abs. 1, 2 BGB (iVm § 894 ZPO) vor dem definierten Stichtag eintreten (vgl. LG Berlin [ZK 65], Urt. v. 27.05.2020 - 65 S 233/19 , zVv; vgl. ebenso: AG Charlottenburg, Urt. v. 04.03.2020 - 213 C 136/19, juris Rn. 15, Schultz, Grundeigentum 2020, 168, [172]; wohl auch: Tietzsch, WuM 2020, 121, [129]; aA LG Berlin [ZK 67], Beschl. v. 12.03.2020 - 67 S 274/19 , juris, für eine Mieterhöhung mit Wirkung zum 01.06.2020).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 20.03.2020 - 238 C 188/19

    Mietendeckel vor dessen Inkrafttreten anwendbar?

    Das Gericht schließt sich dabei nach eigener Prüfung den Ausführungen des Amtsgerichts Charlottenburg in dem Urteil vom 02.03.2020, Aktenzeichen 213 C 136/19, an.
  • AG Berlin-Mitte, 06.05.2020 - 123 C 5146/19

    Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens in Berlin nach dem 18. Juni 2019

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus der Gesetzesbegründung (a.A. Schultz, GE 2020, 168/172; AG Charlottenburg, Urt. v. 04.03.2020 - 213 C 136/19 -, juris Rn. 17; Amtsgericht Pankow-Weißensee, Urt. v. 26.02.2020 - 2 C 377/19 - GE 2020, 403 f.).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 06.05.2020 - 227 C 115/19

    Wann sind die Merkmalgruppen des Berliner Mietspiegels 2019 erfüllt?

    Das Gericht schließt sich hinsichtlich der fehlenden Rückwirkung des § 3 Abs. 1 MietenWoG Berlin den Ausführungen des Amtsgerichts Charlottenburg, Urteil vom 2. März 2020, 213 C 136/19, an.
  • LG Berlin, 31.07.2020 - 65 S 71/20

    Mieterhöhungsverlangen: Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem

  • LG Berlin, 27.05.2020 - 65 S 233/19

    Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete unter

  • AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

    MietenWoG Bln ist verfassungskonform

  • LG Berlin, 30.07.2020 - 65 S 99/20

    Zustimmungsklage zur Mieterhöhung: Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens trotz

  • AG Berlin-Mitte, 10.06.2020 - 124 C 5060/19

    § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln schließt Mierterhöhungen nach dem Stichtag aus

  • AG Berlin-Mitte, 30.10.2020 - 124 C 5095/19

    Verbot von Stichtagsmieten

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