Rechtsprechung
   AG Berlin-Charlottenburg, 09.04.2013 - 34 M 8013/13   

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https://dejure.org/2013,7274
AG Berlin-Charlottenburg, 09.04.2013 - 34 M 8013/13 (https://dejure.org/2013,7274)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 09.04.2013 - 34 M 8013/13 (https://dejure.org/2013,7274)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 09. April 2013 - 34 M 8013/13 (https://dejure.org/2013,7274)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Köln, 10.09.2013 - 39 T 121/13

    Anwendbarkeit von § 903 ZPO a.F. gegenüber § 802d ZPO n.F. auf nach altem Recht

    Teilweise wird die dreijährige Sperrfrist gemäß § 903 ZPO a.F. für weiterhin maßgeblich gehalten, sofern die eidesstattliche Versicherung nach altem Recht abgegeben worden war (so etwa AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 28.03.2013 - 38 M 8030/13; AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 09.04.2013 - 34 M 8013/13; AG Hanau, Beschluss vom 22.04.2013 - 81 M 1479/13).
  • LG Bayreuth, 26.04.2013 - 42 T 54/13

    Sperrfrist für erneute Vermögensauskunft; Überleitungsvorschrift

    Diese Schuldner müssen darauf vertrauen dürfen, dass die Sperrfrist des § 903 ZPO a.F. weiter gelte (Amtsgericht Charlottenburg, Beschluss vom 09.04.2013, Az.: 34 M 8013/13 Juris; Amtsgericht Charlottenburg, Beschluss vom 28.03.2013, Az.: 38 M 8030/13 Juris; Amtsgericht Wedding, Beschuss vom 01.03.2013, Az.: 33 M 8016/13 zitiert im Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28.03.2013; Amtsgericht Hof, Beschluss vom 28.02.2013, Az.: 1 M 845/13 sowie Amtsgericht Landsberg, Beschluss vom 25.02.2013, Az.: 2 M 342/13, jeweils zitiert als Gegenmeinung im Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 20.03.2013, Az.: 1 M 2556/13).
  • LG Magdeburg, 15.04.2014 - 3 T 165/14

    Wiederholte Abgabe einer Vermögensauskunft: Dauer der Sperrfrist für eine nach

    Nach anderer Auffassung soll die Sperrfrist für eine nach altem Recht abgegebene eidesstattliche Versicherung nach wie vor drei Jahre betragen, weil der Vertrauensschutz des Schuldners das Interesse des Rechtsverkehrs und der Gläubiger überwiege (AG München, Beschluss vom 23.07.2013 - 1505 M 7408/13 - DGVZ 2013, 191 ff.; AG Chemnitz, Beschluss vom 22.04.2013 - 3 M 1255/13, DGVZ 2013, 114; AG Hanau, Beschluss vom 22.04.2013 - 81 M 1479/13 - juris, AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 09.04.2013 - 34 M 8013/13 - juris; AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 28.03.2013 - 38 M 8030/13 - juris).
  • AG Bad Segeberg, 25.06.2013 - 6 M 430/13

    Verlängerung der Sperrfrist des § 802d ZPO bei Abgabe einer eidesstattlichen

    Stellt ein Gläubiger einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO und hat der Schuldner zuvor eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO aF abgegeben, findet die dreijährige Sperrfrist des § 903 ZPO aF weder direkte noch analoge Anwendung (entgegen AG Charlottenburg, Beschl. v. 09.04.2013 - 34 M 8013/13; AG Charlottenburg, Beschl. v. 28.03.2013 - 38 M 8030/13; AG Charlottenburg, Beschl. v. 26.03.2013 - 34 M 8005/13; AG Hanau, Beschl. v. 22.04.2013 - 81 M 1478/13; AG Hof, Beschl. v. 28.02.2013 - 1 M 845/13; AG Karlsruhe-Durlach, Beschl. v. 19.02.2013 - 1 M 158/13, DGVZ 2013, 78; AG Landsberg, Beschl. v. 25.02.2013 - 2 M 342/13; AG Wedding, Beschl. v. 01.03.2013 - 33 M 8016/13).
  • LG Karlsruhe, 10.05.2013 - 5 T 50/13

    Einholung der Vermögensauskunft: Sperrfrist bei Vorliegen einer nach altem Recht

    Schließlich greift auch das Argument des Amtsgerichts Charlottenburg im Beschluss vom 09.04.2013 (34 M 8013/13, zitiert nach juris) für die Fortgeltung der dreijährigen Sperrfrist sprächen sowohl Rechtssicherheits-, Schuldnerschutz- bzw. Vertrauensgesichtspunkte und auch die Fortgeltung der §§ 915, 915 a ZPO a. F., wonach eine Löschung der Eintragung im (alten) Schuldnerverzeichnis erst nach drei Jahren erfolge - die Möglichkeit einer vorzeitigen Löschung nach § 39 Nr. 5 Satz 3 EGZPO stehe dem Grundsatz der Fortgeltung der dreijährigen Sperrfrist für nach altem Recht abgegebene eidesstattliche Offenbarungsversicherung nicht entgegen, greift.
  • LG Bonn, 26.04.2013 - 4 T 140/13

    Dreijährige Sperrwirkung bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach altem

    Die dortige Auffassung wird auch vom AG Charlottenburg vertreten (Beschlüsse vom 26.03.2013, 34 M 8005/13 und vom 09.04.2013, 34 M 8013/13).
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