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AG Berlin-Charlottenburg, 17.01.2020 - 220 C 85/19 |
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AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2020 - 220 C 85/19 (https://dejure.org/2020,5836)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Gebührenbemessung, zusätzliche Verfahrensgebühr
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rücknahme Zulassungsantrag
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Kurzfassungen/Presse
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Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren
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- OLG Hamm, 20.06.2006 - 4 Ws 144/06
Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision
Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 17.01.2020 - 220 C 85/19
Für die Anberaumung einer solchen Hauptverhandlung müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. für die Revision OLG Hamm, Beschluss vorn 20.06.2006, 4 Ws 144/06).