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   AG Berlin-Charlottenburg, 19.02.2015 - 202 C 364/14   

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https://dejure.org/2015,74350
AG Berlin-Charlottenburg, 19.02.2015 - 202 C 364/14 (https://dejure.org/2015,74350)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 19.02.2015 - 202 C 364/14 (https://dejure.org/2015,74350)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 202 C 364/14 (https://dejure.org/2015,74350)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 138 BGB, § 536 Abs 1 BGB, § 536b BGB, § 551 Abs 1 BGB, § 551 Abs 4 BGB
    Vollstreckungsgegenklage des ehemaligen Wohnraummieters gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Unterwerfungserklärung: Wirksamkeitsprüfung für die Unterwerfung hinsichtlich laufender Mieten; Einwand der Übersicherung durch geleistete Mietkaution und der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.07.2002 - V ZR 195/01

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim

    Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 19.02.2015 - 202 C 364/14
    Insbesondere steht die Änderung des Klageantrags der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, weil der Übergang von der Vollstreckungsgegenklage zur Klage auf Rückgewähr des beigetriebenen oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Betrages unabhängig von der in Betracht gezogenen materiellen Anspruchsgrundlage als "verlängerte Vollstreckungsabwehrklage" nach § 264 Nr. 3 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist (BGH, Urt. 12.07.2002, V ZR 195/01).
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