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   AG Berlin-Charlottenburg, 28.08.2017 - 213 C 99/17   

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https://dejure.org/2017,37843
AG Berlin-Charlottenburg, 28.08.2017 - 213 C 99/17 (https://dejure.org/2017,37843)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 28.08.2017 - 213 C 99/17 (https://dejure.org/2017,37843)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 28. August 2017 - 213 C 99/17 (https://dejure.org/2017,37843)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 97 Abs 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 4 UrhG
    Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers hinsichtlich der mangelnden hinreichenden Sicherung des Anschlusses; Deckelung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 97 Abs. 2, 97a Abs. 3 S. 4 UrhG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
    Dass vorliegend der mit der Abmahnung verfolgte Unterlassungsanspruch nicht rechtshängig ist, steht dem nicht entgegen (so aber AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 28.08.2017, Az. 213 C 99/17 ; AG Frankenthal, Urt. v. 18.01.2018, Az. 3a C 209/17 ), da die Kosten trotzdem zur Vorbereitung einer Klage angefallen sind, es aber aufgrund vorgerichtlicher Erledigung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht zu einer Klageerhebung gekommen ist, die Abmahnung also ihren Zweck der Streitbeilegung über den Unterlassungsanspruch erreicht hat.

    Eine Begrenzung des für den anwaltlichen Vergütungsanspruch maßgeblichen Gegenstandswertes ergibt sich nicht aus § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F.; § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F. begrenzt ausschließlich den Gegenstandswert für den Erstattungsanspruch des Rechteinhabers gegen den Verletzer (Dreier / Specht, in: Dreier / Schule [Hrsg.1, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 97a Rdnr. 19; Reber, in: Ahlberg / Götting [Hrsg.], BeckOK-Urheberrecht, 19. Ed., Stand: 01.03.2018, § 97a Rdnr. 27; a. A. AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 28.08.2017, Az. 213 C 99/17 ; AG Frankenthal, Urt. v. 18.01.2018, Az. 3a C 209/17 ).

    Der für den anwaltlichen Vergütungsanspruch maßgebliche Gegenstandswert des mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruches ist damit nicht gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG auf 1.000,00 EUR begrenzt (a. A. AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 28.08.2017, Az. 213 C 99/17 ; AG Frankenthal, Urt. v. 18.01.2018, Az. 3a C 209/17 ).

  • OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

    Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung

    Nach anderer Auffassung kann die öffentliche Zugänglichmachung des Computerspiels im unmittelbar zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung keine Ausnahme begründen, wenn das Werk schon veröffentlicht ist (vgl. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 28.08.2017 - 213 C 99/17, BeckRS 2017, 127021, Rn. 14).

    Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist es dem nationalen Gesetzgeber nur untersagt, einen "bedingungslosen Ausschluss" vorzunehmen (vgl. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 28.08.2017 - 213 C 99/17, BeckRS 2017, 127021, Rn. 14).

  • OLG Celle, 12.04.2019 - 13 W 7/19

    Übertragbarkeit der sog. "Faktorrechtsprechung" auf Computerspiele; Deckelung der

    Keine dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt, weil der Beklagte weder besonders viele Verstöße begangen hat noch seine Rechtsverletzungen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zur - hier fünf Monate zurückliegenden - Erstveröffentlichung des Computerspiels stehen (vgl. Reuther, MMR 2018, 433, 436: kein unmittelbarer Zusammenhang bei einem Abstand von zwei Monaten; ebenso Rathsack, jurisPR-ITR 14/2018 Anm. 6 zu AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17).
  • OLG Celle, 14.10.2019 - 13 U 48/19

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Schadensschätzung bei Filesharing von

    Keine dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt, weil der Beklagte weder besonders viele Verstöße begangen hat noch seine Rechtsverletzungen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zur Erstveröffentlichung des Computerspiels stehen (vgl. Reuther, MMR 2018, 433, 436: kein unmittelbarer Zusammenhang bei einem Abstand von zwei Monaten; ebenso Rathsack, jurisPR-ITR 14/2018 Anm. 6 zu AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17).
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