Rechtsprechung
AG Berlin-Köpenick, 09.02.2016 - 2 C 258/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unkonkretes Mieterhöhungsverlangen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Mieterhöhungsverlangen - Einhaltung der Vergleichsmiete muss klar sein!
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Zustimmung zur Mieterhöhung - Unbegründetheit der Zustimmungsklage
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unwirksames Mieterhöhungsverlangen aufgrund fehlender Erkennbarkeit der Einhaltung der ortsüblichen Vergleichsmiete - Vermieter kann nicht auf Zustimmung klagen
Verfahrensgang
- AG Berlin-Köpenick, 09.02.2016 - 2 C 258/15
- LG Berlin, 07.09.2016 - 65 S 79/16
Wird zitiert von ... (2)
- LG Berlin, 07.09.2016 - 65 S 79/16
Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Mitteilung …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 9. Februar 2016 - 2 C 258/15- abgeändert und wie folgt neu gefasst:. - OLG Hamm, 31.08.2021 - 20 U 147/21
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch; Wirksamkeit einer …
Denn der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich die tatrichterliche Wertung gebilligt, wonach sich aus dem Gesamtzusammenhang hinreichend deutlich ergeben könne, auf welche Unterlagen es für den Fristbeginn ankommt (BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2016 - IV ZR 558/15, BeckRS 2016, 5209 Rn. 8;… vom 30. Juni 2015 - IV ZR 16/14, BeckRS 2016, 16674 Rn. 8).