Rechtsprechung
   AG Berlin-Lichtenberg, 10.02.2022 - 16 C 40/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,6865
AG Berlin-Lichtenberg, 10.02.2022 - 16 C 40/21 (https://dejure.org/2022,6865)
AG Berlin-Lichtenberg, Entscheidung vom 10.02.2022 - 16 C 40/21 (https://dejure.org/2022,6865)
AG Berlin-Lichtenberg, Entscheidung vom 10. Februar 2022 - 16 C 40/21 (https://dejure.org/2022,6865)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,6865) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    MietBegrV BE, § 556d Abs 1 BGB, § 27a Abs 1 S 1 VwVfG, § 27a Abs 2 VwVfG
    Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung: Ausreichende Bekanntmachung vor Inkrafttreten der Verordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berliner Mietbegrenzungsverordnung 2015 ist verfassungskonform

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 24.03.2021 - VII ZR 45/19

    Abschluss einer Maschinenversicherung ≠ Ausschluss der Mängelhaftung!

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 10.02.2022 - 16 C 40/21
    Bei dem Anspruch eines Geschädigten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Forderung entspricht (BGH, Urteile vom 27.5.2020 - VII ZR 45/19, vom 18.7.2017 - VI 465/16).

    Das Gericht schließt sich den Ausführungen des BGH an, wonach die Klägerin die ihr nach § 4 Abs. 5 RDGEG für ihre vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen Gebühren beanspruchen kann, die auch einem Rechtsanwalt angefallen wären (BGH, Urteil v. 27.5.2020 - VII ZR 45/19, Rn. 117).

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

    Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 10.02.2022 - 16 C 40/21
    Die Annahme der Abtretung der Ansprüche der Mieter gegenüber der Beklagten an die Klägerin stellt - wie der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19 zutreffend festgestellt hat - keinen Verstoß der Klägerin gegen §§ 1, 2, 3, 10 Abs. 1 RDG dar; die Abtretung ist damit auch nicht nichtig nach §§ 134, 139 BGB.

    Es ist davon auszugehen, dass nach der gesetzlichen Regelung - und auch nach den Gründen der Entscheidung des BGH vom 27.05.2020 - VIII ZR 45/19 - eine Veröffentlichung im Internet nicht zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung ist.

  • LG Berlin, 31.08.2016 - 65 S 197/16

    Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung: Heranziehung des Berliner Mietspiegel

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 10.02.2022 - 16 C 40/21
    Denn der Mietspiegel ist zumindest als einfacher indizgebender Mietspiegel als Schätzungsgrundlage nach § 287 ZPO anwendbar (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31.8.2016 - 65 S 197/16, Rz 28 ff., LG Berlin, Urteil vom 29.3.2017 - 65 S 424/16, Rn. 112-146, zitiert nach juris).
  • LG Berlin, 30.10.2019 - 65 S 142/19

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Miethöhe; Abgrenzung

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 10.02.2022 - 16 C 40/21
    ... Wer den Weg über die Internetseite des Berliner Abgeordnetenhauses nicht beschreiten und sich auch nicht durch eine telefonische oder elektronische Anfrage an das Berliner Abgeordnetenhaus Kenntnis von der Verordnungsbegründung verschaffen will (vgl. hierzu LG Berlin [65. Zivilkammer], aaO S. 3731; Urteil vom 30. Oktober 2019 - 65 S 142/19, aaO Rn. 14), kann über gängige Suchmaschinen [...] zu dem [...] berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/verordnungen/vo17-186.pdf gelangen und dort die Verordnungsbegründung direkt abrufen ...".
  • LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

    Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 10.02.2022 - 16 C 40/21
    Denn der Mietspiegel ist zumindest als einfacher indizgebender Mietspiegel als Schätzungsgrundlage nach § 287 ZPO anwendbar (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31.8.2016 - 65 S 197/16, Rz 28 ff., LG Berlin, Urteil vom 29.3.2017 - 65 S 424/16, Rn. 112-146, zitiert nach juris).
  • BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 130/18

    Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 10.02.2022 - 16 C 40/21
    Mit dieser Anforderung ist nicht gemeint, dass die Begründung mühelos auffindbar sein muss [...], sondern nur, dass sie für die Öffentlichkeit in zumutbarer Weise an einer allgemein zugänglichen (amtlichen) Stelle bekannt gemacht worden ist (Senatsurteil vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/18, aaO Rn. 37 iVm Rn. 34).
  • LG Berlin, 12.01.2023 - 64 S 230/22

    Gesonderte Nutzungsvereinbarung über Kellerraum als Umgehung der

    Die Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 wurde rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten am 1. Juni 2015 veröffentlicht und war am 1. Juni 2015 hinreichend leicht für die Öffentlichkeit zugänglich (entgegen AG Neukölln, Urteil vom 16. November 2022 - 9 C 489/20, WuM 2022, 743 ff.; Anschluss, BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 ff., Rn. 88 und AG Lichtenberg, Urteil vom 10. Februar 2022 - 16 C 40/21, Rn. 30, zitiert nach juris).(Rn.9).

    Soweit die Beklagte bezweifelt, dass die Verordnungsbegründung bereits am 20. Mai 2015 über das Internet für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen sei, verweist die Kammer zunächst auf die Überlegungen des Amtsgerichts Lichtenberg - 16 C 40/21 - in seinem Urteil vom 10. Februar 2022 (dort Rn. 30, zitiert nach juris): "Nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts genügte es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH den Anforderungen an die Begründung der Verordnung, dass diese seitens des Berliner Senats dem Berliner Abgeordnetenhaus zugeleitet und von diesem als Drucksache erstellt und den Abgeordneten noch vor Inkrafttreten der Verordnung zur Verfügung gestellt und so auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

  • LG Berlin, 22.02.2023 - 64 S 230/22

    Gesonderte Nutzungsvereinbarung über Kellerraum als Umgehung der

    (entgegen AG Neukölln, Urteil vom 16. November 2022 - 9 C 489/20, WuM 2022, 743 ff.; Anschluss, BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 ff., Rn. 88 und AG Lichtenberg, Urteil vom 10. Februar 2022 - 16 C 40/21, Rn. 30, zitiert nach juris).
  • LG Saarbrücken, 07.03.2023 - 13 S 108/22

    Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken im Saarland

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 13.05.2022 - 16 C 40/21 (11) - abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht