Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  MietenWoG Bln ist verfassungskonform

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Berliner Mietspiegel 2019: Keine Wohnwerterhöhung bei Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder - Kein mit abschließbaren Fahrradabstellraum vergleichbarer Diebstahlschutz

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  Eine Wohnung hat für den Einzelnen und dessen Familie eine hohe Bedeutung (vgl. BVerfGE 37, 132; 38, 348; 95, 64).
• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  Eine Wohnung hat für den Einzelnen und dessen Familie eine hohe Bedeutung (vgl. BVerfGE 37, 132; 38, 348; 95, 64).
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  Ihr Besitzrecht an der gemieteten Wohnung wird durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 89, 1).

 
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  Denn die Stichtagsregelung ist zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten unumgänglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67-88).
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  Eine Wohnung hat für den Einzelnen und dessen Familie eine hohe Bedeutung (vgl. BVerfGE 37, 132; 38, 348; 95, 64).
• AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2020 - 213 C 136/19

  Ausschluss der Zustimmungsverpflichtung zur Mieterhöhung durch sogenannten …

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  Auf die Zustimmungserklärung der Mietpartei sind deshalb die allgemeinen Vorschriften des BGB anwendbar, wie Anfechtung, Stellvertretung, Geschäftsfähigkeit, Zugang von Willenserklärungen und die sonstigen Vorschriften über die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, §§ 125, 134 BGB (…vgl. Schmidt-Futterer/Börstinghaus, 14. Aufl. 2019, BGB § 558b Rn. 10, a. A. offenbar AG Charlottenburg, Urteil vom 04. März 2020 - 213 C 136/19 -).
• LG Berlin, 12.09.2018 - 67 S 152/18

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  Aus einer systematischen und nach Sinn und Zweck erfolgenden Betrachtung der Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung folgt daher, dass Fahrradabstellplätze mit Anschlussmöglichkeit nur dann als wohnwerterhöhendes Merkmal zu qualifizieren sind, wenn sie zumindest einen Diebstahlschutz aufweisen, der dem eines abschließbaren Fahrradabstellraums zumindest gleichwertig ist, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. LG Berlin, Urteil vom 12. September 2018 - 67 S 152/18 -).
• BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20

  Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  Angesichts der Tatsache, dass Vermietende vor dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Eilantrags über den Ordnungswidrigkeitentatbestand (Art. 1 § 11 MietenWoG Bln) kürzlich offen zugaben (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 10. März 2020 - 1 BvQ 15/20 -), sich im Falle einer Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht an das Gesetz insgesamt nicht mehr halten zu wollen, drängt sich auch eine Ursache für die relative Wirkungslosigkeit der sog. Mietpreisbremse auf: Ihr fehlt eine entsprechende Sanktionierung auch nach den vorgenommenen Verschärfungen.
• BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69

  Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  Die von Art. 31 tatbestandlich vorausgesetzte Kollision von Bundes- und Landesrecht liegt vor, wenn - die Kollisionsnorm hinweggedacht - die betreffenden Normen des Bundes- und des Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind und bei ihrer Anwendung zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen (BVerfGE 36, 342, NJW 1974, 1181).
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  Dabei genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 70 m.w.N.).
• BVerwG, 23.04.1954 - II C 50.53
• LG Berlin, 12.03.2020 - 67 S 274/19

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsgemäßheit des im …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos