Rechtsprechung
| AG Berlin-Mitte, 20.11.2013 - 19 C 77/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mietrechtsiegen.de
Eigenbedarfskündigung - Fortsetzung des Mietvertrages auf unbestimmte Zeit im Härtefall
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Eigenbedarfskündigung trotz berechtigten Interesses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Härtefallregelung bei der Eigenbedarfskündigung: hohe Hürden, aber nicht unüberwindlich
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sozialklausel: Eigenbedarfskündigung vs. Fortsetzungsinteresse (IMR 2014, 418)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.11.1963 - V ZR 8/62
Schriftform beim Mietvertrag
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 20.11.2013 - 19 C 77/12
Die Schriftform ist nur dann gewahrt, wenn die Vereinbarung fest mit der Mietvertragsurkunde verbunden wurde (BGH, BGHZ 40, 255), was nicht vorgetragen wurde. - BGH, 20.04.2005 - XII ZR 192/01
Form für Herabsetzung des Mietzinses
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 20.11.2013 - 19 C 77/12
Das Schriftformerfordernis gilt auch für jede Änderung des Mietverhältnisses (BGH NJW 2005, 1861). - BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 889/99
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Versagung einer Eigenbedarfskündigung wegen …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 20.11.2013 - 19 C 77/12
Nach h.M. dürfen an die Begründungspflicht nicht unzumutbar hohe Anforderungen gestellt werden (BVerfG WuM 2000, 232).